"ENDE des STILLSTANDS, ZEIT für NEUE RECHTE "

Im  " RUPERTUSBLATT "  Nr. 19 vom 10 . Mai 2013  gab es auf  "der Seite Drei"  überraschenderweise  eine besonders bedeutsame Reportage von  Michaela  HESSENBERGER  über die aktuelle Problematik bei der sogenannten und angeblichen  "LEBENS  -  HILFE"   Salzburg  mit dicker Schlagzeile wie schon oben  vermerkt ;

" ENDE  des   STILLSTANDS   -   ZEIT  für   N E U E      R E C H T E

VERALTET:   Mit 32 Jahren  ist das Salzburger Behindertengesetz  das älteste in der Republik. Bezeichnungen wie  "Schwachsinnige"  sind darin zu finden.  Die Lebenshilfe fordert die neue Landesregierung  auf, endlich zu handeln.  Nicht nur was das neue Gesetz betrifft - auch die Wohnsituation für erwachsene Menschen  mit Beeinträchtigung  wird zusehends prekär.


                    SALZBURG:   Derzeit kämpft die Lebenshilfe an vielen Fronten - gegen wen ist manchmal gar nicht so sicher. Wohl auch weil das Amt des Soziallandesrates in der vergangenen Regierungsperiode  von drei Personen bekleidet wurde  sind Verhandlungen immer ausgesetzt worden.  " Dabei ist die Regelung unserer Personalkosten  völlig offen",  kritisiert Geschäftsführer Guido  GÜNTERT.  Zwar gebe es einen Kollektivvertrag  für die LH - Mitarbeiter, doch der werde in ganz Österreich nicht umgesetzt.  Bezahlt werde nach dem Schema  des öffentlichen Dienstes. " Das Land sieht sich nicht als Arbeitgeber der Lebenshilfe , sondern als Kunde ", erklärt Güntert. Es gebe vielmehr privatrechtliche Verträge . Dabei seien es die Mitarbeiter, die für Menschen mit Behinderung  unerläßlich sind.  "Sie sind das Wichtigste und halten das Rad  am Laufen ! Deshalb werden wir auch um jeden einzelnen Job kämpfen."

            WAS  TUN,   WENN  ELTERN  NICHT   MEHR   KÖNNEN ?
Die  Versorgung von Menschen mit Behinderung  in den Werkstätten funktioniere gut, freut sich LH - Präsident  Michael  R U S S  und warnt : " Bei den Wohnplätzen hinken wir hinten nach . 198 Anfragen liegen bei uns vor von Angehörigen, die einen Wohnplatz suchen.  Alle bisherigen Notzimmer werden ab 2013 fix belegt sein".
             Russ, selbst Vater einer Tochter mit Behinderung , ist heute 54 Jahre alt. Er weiß, daß das Heben oder Füttern  seines Kindes in 10 Jahren  beschwerlich sein wird .  " Sie wird ein Leben lang Betreuung brauchen. "
              In einem neuen Behindertengesetz würde auch das Recht auf    FREIE    WOHNORTWAHL   von Menschen mit Beeinträchtigung  behandelt. " Zeit zu handeln ", fordert die Lebenshilfe. "

Zusätzlich gibt es auf derselben Seite Drei auch noch  Farbfotos aus der LH - Werkstätte  Eichstraße mit einem eifrigen Mechaniker am Werk beim Reifenmontieren an einem PKW  und unten  sehen wir das Trio  " Im Einsatz" : Präsident  Michael  RUSS, Selbstvertreter  Erich  GIRLEK  wie immer sehr selbstbewußt  und dazu natürlich noch Geschäftsführer Guido  GÜNTERT,  mit dem wir noch etliche Hühnchen zum Rupfen haben !  Und daneben  finden wir noch eine ausführliche Glosse von Dr. Gabi  PÖHACKER, Referentin für Behindertenpastoral  in der Erzdiözese Salzburg  - das gibt Anlaß für eine separate Blogpost !

                 Was ist besonders bedeutsam am obigen Bericht : der Hinweis auf das  " RECHTS  -  VERHÄLTNIS "  zwischen dem  "Dienstleister"  LHS  und dem  behördlichen Träger der  Behindertenhilfe  nach dem Salzburger Landesrecht =  Sozialabteilung der Landesregierung. Hier wird behauptet, es gebe  "PRIVATRECHTLICHE   VERTRÄGE", in den Salzburger  "Stadtnachrichten"  jedoch war kürzlich im Gegenteil von einem  "VERTRAGSLOSEN   ZUSTAND"  seit 28  Monaten die Rede. Das paßt somit überhaupt nicht zusammen wieder einmal, Herr  "Geschäftsführer" !!!   Es gibt also größere Probleme  und die gehen schon ins Eingemachte, sie gehen ins Innerste des Selbstverständnisses auf beiden Seiten, oder noch besser auf allen  D R E I  Seiten. 

                Denn im Bereich der  grundlegenden  Behindertenhilfe   mit absoluter Autonomie der 9 Bundesländer ( es gibt dafür nicht einmal ein Grundsatzgesetz des Bundes !)  besteht  in der Regel  ein sogenanntes  T R I L E M M A,  ein   DREIECKS  -  VERHÄLTNIS  ganz besonderer Art, das  prompt  vom Herrn  "Geschäftsführer"  GUIDO  strikt geleugnet wird gegenüber dem langjährigen  Heimbewohner  WOLFGANG S. und in der  strikten und sturen Verweigerung des  gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Heimvertrages  gipfelt, was nach wie vor gerichtsanhängig  ist mit Klage vor dem  Bezirksgericht Salzburg.

         Schon mehr als auffällig, daß die  "Lebenshilfe Wien"  in ihrer Hauptinformation  von vornherein klarstellt, daß es ohne konsensual erstellten Heimvertrag überhaupt keine Heimaufnahme gibt :

http://www.lebenshilfe-wien.at/fileadmin/inhalte/pdfs/2011_lhw_LL_wohnen_FUER_LHW_maerz_16.pdf

während auf der gesamten Homepage  der LHS  der Heimvertrag nicht ein einziges Mal irgendwo erwähnt wird !!! Was soll das bedeuten ???   Wo bleiben die umfangreichen Darlegungen, die seinerzeit Dr: Wolfgang  PLAUTE   ab 1995  den damaligen  "Wohnverträgen"  zugrundegelegt hat als verantwortlicher Bereichsleiter der LHS ?  Wieso kann es sich nun  im Jahre 2013 die LHS leisten, das gesamte Heimvertragsgesetz des Bundes vom Tisch zu fegen mit einer einzigen Handbewegung : "das können wir hier nicht brauchen......."

             Die vollständige Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben der BRK  im Salzburger Landesrecht  wird zu einer massiven   DEINSTITUTIONALISIERUNG  führen müssen,  zu einem  massiven Ausbau  von   Persönlicher  Assistenz  durch selbständige  Assistenzleister, die eben nicht Dienstnehmer bei der "Lebenshilfe"  oder ähnlichen Organisationen sind. Das Land Salzburg wird diversen Organisationen  ganz einfach den Geldhahn massiv abdrehen  und verstärkt selbständige Assistenzleister beauftragen.  Das wird für so manche  Apparatschiks  ein böses Erwachen geben !

ZEIT   FÜR   NEUE   RECHTE :   PERSÖNLICHES   BUDGET  &  PERSÖNLICHE   ASSISTENZ !

RICHTERIN " ÜBERSAH " EINEN AKT

Die  SALZBURG  -  KRONE   bringt heute  Mittwoch, 29.Mai 2013  auf der Seite 14 eine Rezension des  Redakteurs  Robert  REDTENBACHER  über den neuesten  Parlamentsbericht der Volksanwaltschaft für 2012  mit der riesengroßen Schlagzeile:

 RICHTERIN   " Ü B E R S A H "   EINEN   AKT

          "Verschlampte Anträge,  endlose Verfahren  und haarsträubende Fehler in den Ämtern.............Ebenfalls im Flachgau brachte eine Mutter Klage ein.  Sie verlangte die Herausgabe des Heimvertrags  und die Prüfung der Freiheitsbeschränkungen, weil ihr Sohn einen Sachwalter hat und in einem Heim lebt. Diesen Akt leitete das Bezirksgericht Neumarkt  nach Salzburg weiter - dort  ÜBERSAH  ihn eine Richterin  und bearbeitete ihn erst  nach sechs Monaten. Für diese Verzögerung entschuldigte sich das Ministerium ganz offiziell.........."

             Soweit der  lapidare Kurzbericht in der Salzburger Krone von heute, der geradezu schreit nach Ergänzung und Richtigstellung, die wir schon vor etlichen Tagen hier in den Blog gestellt haben :

http://enthinderungsexperte.blogspot.co.at/2013/04/klarstellung-zu-va-bd-j0444-b12012.html

          Es handelte sich also keineswegs um ein  bloßes  " Ü B E R  -  S E H E N "  des Antrages, sondern  um eine gezielte Unterdrückungsaktion  mit mehreren Tatbeteiligten, die nun schon monatelang von der Dienstaufsicht  massiv abgeschirmt und geschützt werden , damit nur ja nicht die volle & ganze Wahrheit ans Licht kommen kann !  Dieses üble Spiel wird hierzulande ja  immer wieder vorexerziert, wenn die vorgebrachten Beschwerden berechtigt sind und  eigentlich Anlaß geben würden für ein anschließendes öffentliches Strafverfahren  gegen Richter wegen bewußter und willkürlicher  Verhinderung der sogenannten Rechtspflege.

              Wir verlangen nun  eine ausreichende Ergänzung & Richtigstellung in der "Krone"  mit Hinweis auf die oben verlinkte Blogpost  vom 18.April 2013 . Wir stellen nochmals in aller Deutlichkeit fest, daß die näheren Umstände der "Unterbringung"  des  WOLFGANG S.  im Wohnheim der "Lebenshilfe"  nichts anderes darstellen als eine  " DETENTION"  nach der Judikatur des EGMR in Straßburg  und zwar eine solche, die den konventionswidrigen Tatbestand einer  " DEPRIVATION  of   LIBERTY "  ohne irgendeine Rechtsgrundlage erfüllt  wie im hier ausführlich schon abgehandelten Fall  STANEV  gegen  Bulgarien.

        Für eine derartige konsenslose  "Unterbringung"  in einem Behindertenheim  gibt es weder eine Rechtsgrundlage im Salzburger Behindertengesetz, das im deutlichen Gegensatz zur Jugendwohlfahrtsordnung und zum (Senioren)Pflegegesetz  keinerlei Regelungen über eine solche Heimunterbringung enthält :

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10000366

noch gibt es dafür auch nur irgendeine  Rechtsgrundlage im Sachwalterschaftsrecht des ABGB  , zuletzt umfassend neu geregelt durch das SWRÄG  2006

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2006_I_92/BGBLA_2006_I_92.pdf

noch  auch im Heimaufenthaltsgesetz , gültig ab dem 1.7.2005 ,das ausdrücklich voraussetzt, daß  für jeden einzelnen Bewohner ein wirklich konsensual erstellter Heimvertrag  schriftlich vorliegen muß  und zwangsweise Unterbringungen in Heimen  überhaupt nicht in Frage kommen

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003231

und auch nicht im Unterbringungsgesetz, das sich ausschließlich mit akutpsychiatrischer  Anstaltsaufnahme befaßt mit einem ausführlich geregelten und auch lückenlos funktionierendem Rechtsschutz :

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002936

Somit ergibt sich als erschreckender Befund, daß das Land Salzburg über vorgeschobene Heimträger privater Art  eine durch und durch menschenrechtswidrige  SCHUTZHAFTPOLITIK  betreibt , die wir nun in alle Welt lautstark hinausposaunen müssen, weil wir innerstaatlich überhaupt kein Gehör finden, nicht einmal bei den Menschenrechtsorganisationen.

http://bidok.uibk.ac.at/library/doerner-schutzhaft.html

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=13343      GUANTANAMO  LÄSST   GRÜSSEN !

LANDESHÄFTLING   WOLFGANG  S.  KLAGT  AN  :  ZU    LEBENSLANGER    SCHUTZHAFT   VERURTEILT   OHNE   BERUFUNGSMÖGLICHKEIT !

SCHULASSISTENTEN MÜSSEN GEHEN

SALZBURGER   NACHRICHTEN  vom  Samstag, den 25. Mai 2013 auf  der Seite 4  "SALZBURG  AKTUELL"  in der kleinformatigen Lokalbeilage:

"SCHUL  -  ASSISTENTEN   MÜSSEN GEHEN

Sparkurs.  Das Land kürzt die Unterstützung für Autisten und verhaltensauffällige Schüler. Es ist unsicher, ob sie weiter die Schule besuchen können.    Bericht von SN - Redakteur  Thomas  HÖDLMOSER

SALZBURG (SN)  Eine höchst umstrittene Sparmaßnahme kommt im Herbst auf Salzburgs Pflichtschulen zu. Das Land kürzt ab September die Mittel für die Unterstützung von Schülern mit besonderem Betreuungsbedarf. Wie es aussieht, dürfte es künftig nur mehr halb so viele  "Assistenten zur Ermöglichung des Unterrichts"  geben. Diese Schulassistenten sind im Regelfall nur für einen einzigen Schüler verantwortlich. Nur so ist es überhaupt möglich , diesen Schüler in einer  "normalen" Klasse zu unterrichten.

             Der zuständige Landesschulinspektor Rudolf  MAIR  bestätigt die geplanten Einsparungen auf Anfrage der SN.  "Es ist wirklich dramatisch", sagt Mair  "Die Kinder haben Schwierigkeiten  mit Beziehungen im Allgemeinen. Die brauchen eine ganz intensive Betreuung, damit der Unterricht möglich wird."  Bei den Kindern bzw. Jugendlichen handelt es sich um  AUTISTEN  oder um Schüler aus schwierigen  sozialen Verhältnissen.  "Diese Kinder tragen einen Rucksack voller Not mit sich herum. Die haben ein Verhalten, das extrem provozierend und verhaltensauffällig wirkt - allerdings ist das eine normale Reaktion auf das , was die Kinder täglich erleben", sagt Mair.

          Bisher gab es nach Angaben des Landesschulinspektors 26 Assistenten.  Aktuell sind es 22, ab September werden  es nur noch 14 sein. In der Stadt Salzburg etwa wird es statt 9 nur noch 4 Assistenten geben. Die Maßnahme dürfte mehrere Schulen treffen: die Volksschulen Maxglan 2, St. Andrä, Taxham und Liefering 2 sowie die Neue Mittelschule Liefering .  Für die Schüler heißt das: Sie müssen künftig  entweder in eine Sonderschule gehen oder sie werden vom Schulbesuch "befreit" - aus medizinischen Gründen. Dann fallen sie gänzlich aus dem Bildungsnetz. "Bei mir wirkt sich das schon jetzt aus", sagt Renate  REIFENAUER, Bezirksschulinspektorin  für die Volks- und Sonderschulen im Flachgau. Ein Assistentenposten sei seit Mai nicht nachbesetzt worden, zwei weitere könnten bald gestrichen werden.

             Ihr Kollege Peter  GLAS, der im Flachgau für die Hauptschulen und Polytechnischen Schulen verantwortlich ist, befürchtet, zwei Assistenten zu verlieren. " Ich habe im Moment keine Vorstellung, wie wir das gut lösen können, weil andererseits nicht mehr Ressourcen für Lehrstunden zur Verfügung stehen" Die "Befreiung" vom Unterricht sei auch keine Lösung, sagt Glas.  "Es kann ja nicht Ziel sein, daß Schüler, die nicht ins System passen, vom Schulbesuch ausgeschlossen werden."

             Aus dem Bildungsressort des Landes heißt es, man bemühe sich um eine Lösung.  "Wir werden versuchen, die Assistenten so gut wie möglich zu erhalten", sagt Dagmar  KARL  vom Büro der  (nur mehr wenige Tage !) zuständigen LHF Gabi  BURGSTALLER (SPÖ).  Man werde sehen, ob man das Budget mit Rücklagen noch "aufstocken" könne. Allerdings seien die Rücklagen noch nicht von der Finanzabteilung freigegeben.  Fakt ist: Der Verein, der die Assistenten  anstellt, hat bereits Mitarbeiter zur Kündigung  angemeldet. Bei den Schulbeamten ist der Ärger mittlerweile groß. Man habe die  "enttäuschende und erniedrigende  Bettelei"  um das Geld für die Integration satt, heißt es. "

         Dazu gibt es noch ein vielsagendes Symbolfoto mit drei leeren Schulbänken und einer leeren Schultafel mit dem Begleittext : " Von der Schule ' befreit'  werden könnten schon bald Kinder mit besonderen Bedürfnissen"

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14075

          Das führt nun also zu aufgeregten Debatten und gibt Anlaß  zum Rückblick  auf  WOLFGANGS  Schicksal vor 35 Jahren !  Damals Ende der 70 er Jahre gab es eine derartige Assistenz  noch überhaupt nicht und wegen seiner autistischen  Verhaltensweise  wurde er bald für total "schulunfähig" erklärt und fiel so durch das gesamte Bildungsnetz hindurch bis zum heutigen Tage ! Mit größtem Aufwand  wurde dann durch Privatunterricht  rudimentäres Lesen und Schreiben  abseits des Schulbetriebes  bewerkstelligt und nun stellt sich erneut die konkrete Frage, wie es weitergehen soll :

           WOLFGANG   wurde zwar mittlerweile von allen zuständigen Stellen einschließlich Pflegschaftsgericht  als hoffnungsloser Fall  endgültig fallengelassen  -   die  Wahrheit jedoch ist eine ganz andere !  Wenn es gelingt, sein echtes Interesse zu wecken, dann ist er sehr wohl lernbereit auch in Wort und Schrift  und sehr dankbar für die konkrete Zuwendung  von   Aufmerksamkeit  und Belehrung.  Wenngleich er vom  neuropsychiatrischen  Gutachter  als   defacto völlig lernunfähig abgestempelt worden ist, wäre bei Wolfgang aus meiner Sicht doch noch sehr viel zu holen, WENN..................ja  WENN  er durch geeignete  PERSÖNLICHE  ASSISTENZ  jene Zuwendung erfährt, die er benötigt, um seine autistische Prägung  zu überwinden für ein  engagiertes Lernprogramm.  Wir werden sehen, was die nächsten Tage bringen anläßlich der Rekursentscheidung des Landesgerichtes Salzburg !

PERSÖNLICHE    ASSISTENZ   IST    UNABDINGBARES    MENSCHENRECHT !

ZUR 8. ÖFFENTLICHEN SITZUNG des MONITORING - AUSSCHUSSES

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14010

http://enthinderungsexperte.blogspot.co.at/2013/04/salzburger-landesregierung-ignoriert.html

http://www.monitoringausschuss.at/sym/monitoringausschuss/Protokolle

STELLUNGNAHME   zur  8. ÖFFENTLICHEN   SITZUNG   des    MONITORING  -  AUSSCHUSSES  in   SALZBURG  am  23. April 2013

          Mittlerweile ist das "amtliche"  Protokoll  dieser bedeutsamen  Veranstaltung  auf der Internet - Homepage des MA  für jede interessierte Person abrufbar und bis 2. Juni  können bekanntlich noch ergänzende Statements nachgeliefert werden, die unter Umständen dann noch Berücksichtigung finden für die zusammenfassende  abschließende Stellungnahme durch den MA.  Diese Gelegenheit wollen wir Unterstützer des  WOLFGANG S. ergreifen, um erneut auf überaus gravierende Miß - Stände  im Bereich der Gesundheitsversorgung in vollstationären Einrichtungen der landesrechtlichen Behindertenhilfe hinzuweisen.

                Insbesondere  wäre noch nachzuliefern die besonders menschenrechtswidrige Praktik bei der gutachterlichen Untersuchung & Befundaufnahme durch Ärzte und Psychologen in der Funktion als gerichtlich bestellte Sachverständige. Selbstverständlich muß auch in diesem Zusammenhang jede betroffene Person als  "Patient"  das Recht haben auf Beiziehung einer selbstgewählten, geeigneten  VERTRAUENS  -  PERSON  als Unterstützung  bei diesen oft sehr bedrohlichen und belastenden Vorgängen. Artikel 14 Abs. 2 der im gesamten Bundesgebiet geltenden  "Patientencharta"  verbrieft ein solches Recht unter allen Umständen

:http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40081050/NOR40081050.pdf

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004887 

           Es herrscht eine fürchterliche  machthaberische Ignoranz  bei diesen gerichtlich bestellten ärztlichen und psychologischen Sachverständigen , insbesondere wenn sie in Heimen untergebrachte völlig wehrlose "Bewohner" zu untersuchen und zu befunden haben. So zum Beispiel haben wir den  vom Bezirksgericht Salzburg bestellten neuropsychatrischen Gutachter Dr. Ernst  GRIEBNITZ  dringend ersucht,  dem Probanden  Wolfgang S. nicht die notwendige Unterstützung durch seine seit jeher engste Vertrauensperson, das ist seine eigene leibliche Mutter, zu versagen bei der bevorstehenden Untersuchung.  Das war diesem Arzt nicht einmal eine Absage wert, er hat uns völlig ignoriert ohne auch nur die geringste Begründung. Das hat ihm unsererseits die Befundung als  "OLIGOPHRENER   PARALOGIKER"  eingebrockt !

http://enthinderungsexperte.blogspot.co.at/2013/03/ent-larvt-der-oligophrene-paralogiker.html

        Die katastrophale Folge : ABSTEMPELUNG  des völlig wehrlosen  Wolfgang als hundertprozentiger  Volltrottel,  Verweigerung der nach § 27 e Konsumentenschutzgesetz  garantierten heimrechtlichen Vertrauensperson

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40050345/NOR40050345.pdf

und weiters auch haarsträubende  völlig rechtswidrige Verweigerung  der gerichtlichen Überprüfung seiner massiven Freiheitsbeschränkungen im Heim  durch das Bezirks- und auch Landesgericht Salzburg. gemäß § 11 Heimaufenthaltsgesetz :

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40050325/NOR40050325.pdf

         Dies nur als Beispiel dafür, welche Folgen die Verweigerung der Patientenrechte nach der Patientencharta  haben kann : fortgesetzte endlose Sklavenhalterei im Behindertenheim der angeblichen  "Lebenshilfe", Verweigerung  geeigneter ärztlicher und auch psychotherapeutischer  Behandlung  nach eigener Wahl und noch vieles mehr von dieser Art !

         Und wo blieben bei dieser 8. öffentlichen Sitzung des bundesrechtlichen Monitoring - Ausschusses in Salzburg  die  Vertreter folgender  absolut unverzichtbarer  Institutionen:

1  Landesregierung Abt. 9 Gesundheitswesen, zuständig für die Durchsetzung sämtlicher gesundheitsrechtlicher Vorschriften einschließlich dieser völlig in Vergessenheit geratenen Patientencharta

2  Landesregierung  Abt.3  Soziales und Behindertenhilfe, zuständig konkret für die aufgezeigten Mißstände in den Behindertenheimen  -  es war niemand zu sehen unter den 200 Teilnehmern im Saal !

3.  Salzburger  Patientenvertretung  als weisungsfreie Ombudsstelle für sämtliche Beschwerden  im Gesundheitsbereich - es war offensichtlich  denen nicht wert, hier zu erscheinen !

4.  Ärztekammer  Salzburg,  Psychologenverband Salzburg und ähnliche Interessensvertretungen für Gesundheitsberufe  -  es gab keinerlei Wortmeldung aus dieser Richtung !

5.  Pflegschaftsrichter von den Bezirksgerichten und vom hiesigen Landesgericht glänzten ebenso demonstrativ mit ihrer vollständigen Abwesenheit - welch ein Armutszeugnis !

6.  Landtagsabgeordnete aller Parteien fehlten genauso wie die zuständigen Landesräte

7.  Das Bundes - Sozialamt  erschien nur ganz kurzfristig zur "Augendienerei" um wahrgenommen zu werden und ist sogleich wieder von der "TriBühne Lehen"  verschwunden - großartig & heldenhaft fürwahr !!

      Insgesamt ist also festzustellen landesweit und auch bundesweit in erschreckendem Ausmaß  eine Mißachtung der Patientenrechte schwerbehinderter Mitmenschen in  "vollstationärer Unterbringung" , wie das so schön heißt, sodaß auch Artikel 3 der EMRK  erheblich verletzt wird und die Artikel 25 und 26 der BRK 

:http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12016934/NOR12016934.pdf

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40102318/NOR40102318.pdf

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40102319/NOR40102319.pdf

WOLFGANG  S.  KLAGT  AN :   WO  BLEIBEN  MEINE    PATIENTENRECHTE   NACH   DER   PATIENTENCHARTA  ?

STANEV Teil 15 : ENFORCEABLE RIGHT TO COMPENSATION !

"III.   ALLEGED   VIOLATION  OF   ARTICLE 5 § 5   OF   THE   CONVENTION     §§   179 - 191

        179.   The applicant submitted  that he had not been entitled to compensation  for the alleged  violations of his rights  under Article 5 §§ 1 and 4 of the Convention.  He relied on Article 5 § 5, which provides :

        " Everyone who has been the victim of arrest or detention in contravention  of the provisions  of this Article  shall  have an enforceable  right  to compensation."

    A.  THE   PARTIES'  SUBMISSIONS    §§  180 - 181

         180.   The   APPLICANT  submitted that the circumstances  in which unlawful detention could give rise to compensation were exhaustivly listed in the State Responsibility for Damage Act 1988 (see §§ 62 - 67 above) and that his own situation was not covered by any of them.  He further complained that there were no legal remedies  by which compensation could be claimed  for a violation of Article 5 § 4.

          181.   The  GOVERNMENT  maintained that the compensation procedure  under the 1988  Act could have been initiated  if the supplicant's placement had been found to have no legal basis. Since the placement had been found to be consistent with domestic law and with his own interests, he had not been able to initiate the procedure in question.

    B.   THE   COURT'S   ASSESSMENT    §§  182 - 191

        182.   The Court reiterates that Article 5 § 5 is complied with where it is possible to apply for compensation in respect of a deprivation of liberty effected in conditions contrary to paragraphs 1, 2, 3 or 4 (see  WASSINK  v. the Netherlands, 27 September 1990, § 38, Series A no. 185-A,  and  HOUTMAN  and  MEEUS  v. Belgium, no. 22.945/07, § 43, 17 March 2009). The right to compensation set forth in paragraph 5 therefore presupposes that a violation of one of the other paragraphs has been established, either by a domestic authority or by the Convention institutions.  In this connection, the effective enjoyment of the right to compensation guaranteed by Article 5 § 5 must be ensured with a sufficient degree of certainty ( see CIULLA  v. Italy, 22 February 1989, § 44, Series A no. 148 ;  SAKIK  and  OTHERS  v. Turkey,  26 November 1997, § 60, Reports  1997 - VII ;  and N.C. v. Italy [GC], no. 24.952/94 , § 49, ECHR  2002 - X).

        183.   Turning to the present case, the Court observes  that, regard being had to its finding of a violation of paragraphs 1 and 4 of Article 5 , paragraph 5 is applicable. It must therefore  ascertain  whether , prior to the present judgement , the applicant had an enforceable right  at domestic level to compensation for damage, or whether he will have such a right following  the adoption of this judgement.

 184.     The Court reiterates in this connection that in order to find a violation of Article 5 § 5 , it has to
  establish  that the finding of a violation  of one of the other paragraphs  of Article 5  could not give rise , either before or after the Court's judgement, to an enforceable claim for compensation  before the domestic courts (see  BROGAN  and Others v. the United Kingdom, 29 November 1988, §§ 66 -67,  Series A no.145-B).

         185.   Having regard to the case-law cited above, the Court considers that it must first be determined  whether the violation of Article 5 §§ 1 and 4  found in the present case could have given rise , before the delivery of this judgement, to an entitlement to compensation before the domestic courts.

         186.   As regards the violation of Article 5 § 1, the Court observes that section 2(1) of the State Responsibility for Damage Act 1988 provides for compensation for damage resulting from a judicial decision  ordering certain types of detention  where the decision has been set aside as having no legal basis ( see paragraph 62 above). However, that was not the case in this instance. It appears from the case file that the Bulgarian judicial authorities have not at any stage  found the measure  to have been unlawful  or otherwise in breach of  Article 5 of the Convention. Moreover, the Government's line of argument has been that the applicant's placement in the home was in accordance with domestic law. The Court therefore concludes that the applicant was unable to claim any compensation under the above - mentioned provision in the absence of an acknowledgment  by the national authorities that the placement was unlawful.

         187.   As to the possibility under section 1 of the same Act of claiming compensation for damage resulting  from unlawful acts by the authorities  ( see § 63 above), the Court observes  that the Government have not produced any domestic decisions indicating that that provision is applicable to cases involving the placement of people with mental disorders in social care homes on the basis of civil - law agreements.

         188.   Furthermore, since no judicial remedy by which to review the lawfulness of the placement was available under Bulgarian law, the applicant could not have invoked State liability as a basis for receiving compensation  for the violation of Article 5 § 4.

          189.   The question then arises whether the judgement in the present case, in which violations of §§ 1 and 4 of Article 5 have been found, will entitle the applicant to claim compensation under Bulgarian law.  The Court observes that it does not appear from the relevant legislation  that any such remedy exists, nor, indeed, have the Government submitted any arguments to prove the contrary.

          190.   It has therefore not been shown the applicant was able to avail himself prior to the Court's judgement in the present case, or will be able to do so after its delivery, of a right to compensation  for the violation of Article 5 §§ 1 and 4.

           191.   THERE   HAS   THEREFORE   BEEN  A   VIOLATION   OF   ARTICLE 5 § 5.

           Soweit  also die 3. einstimmige Verurteilung Bulgariens durch die  GRAND  CHAMBER  in Straßburg  in der  beispielhaften Beschwerdesache  des gegen seinen Willen zwangsverheimten Rusi  STANEV  mit Zuspruch von 15.000 Euro Schadenersatz.  Wie nun schaut die Rechtslage diesbezüglich hierzulande aus: rein theoretisch könnte im Beschwerdefall  WOLFGANG S.  die Haftung des Bundes nach § 24 Heimaufenthaltsgesetz in Anspruch genommen werden

:http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40050338/NOR40050338.pdf

           Es dürfte wohl noch keinen einzigen derartigen  Fall einer konkreten  Amtshaftungsklage gegen den Bund geben wegen  Vernachlässigung seiner verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufsichtspflicht  bezüglich den Schutz der persönlichen Freiheit  in Heimen, die von privaten Heimträgern betrieben  und fachbehördlich von den Ländern beaufsichtigt werden. Es bleibt nun abzuwarten, ob dieser Aspekt von der längst überfälligen Rekursentscheidung des Landesgerichtes Salzburg  beurteilt wird oder ob das ganze Problem erneut verschoben wird in eine beliebige Richtung.

STANEV Teil 14 : TO PROVIDE SAFEGUARDS AGAINST ARBITRARINESS !

" B.  THE   COURT' S   ASSESSMENT   §§  168 - 178

1.   GENERAL   PRINCIPLES     §§  168 - 171

         168.   The Court reiterates that Article 5 § 4 entitles detained persons to institute proceedings  for a review of compliance with the procedural and substantive conditions which are essential for the "lawfulness", in Convention terms, of their deprivation of liberty. The notion of  "lawfulness" under paragraph 4 of Article 5 has the same meaning as in paragraph 1 , so that a detained person is entitled to a review of the "lawfulness" of his detention in the light not only of the requirements  of domestic law  but also of the Convention , the general principles embodied therein and the aim  of the restrictions permitted by Article 5 § 1. Article 5 § 4 does not guarantee a right to judicial review  of such a scope as to empower the court, on all aspects of the case including questions of pure expediency , to substitute its own discretion for that of the decision - making authority. The review should, however, be wide enough to bear on those conditions  which are essential  for the "lawful" detention of a person according to Article 5 § 1 (see E. v. Norway , 29 August 1990, § 50, Series A no.181 - A). The reviewing "court" must not have merely  advisory functions but must have the competence to "decide"  the "lawfulness" of the detention and to order release  if the detention is unlawful ( see Ireland v. the United Kingdom, 18 January 1978, § 200, Series A, no 25;  WEEKS v. the United Kingdom, 2 March 1987, § 61 , Series A no.114 ;  CHAHAL  v. the United Kingdom, 15 November 1996, § 130, Reports of Judgements and decisions 1996 - V ; and A. and Others v. the United Kingdom [GC], no. 3.455/05, § 202, 19 February 2009).

          169.   The forms of judicial reviews satisfying the requirements of Article 5 § 4 may vary from one domain to another, and will depend on the type of deprivation of liberty  in issue. It is not the Court's task  to inquire into what would be the most apppropiate system in the sphere under examination  (see SHTUKATUROV  , cited above, § 123).

          170.   Nevertheless,  Article 5 § 4 guarantees a remedy  that must be accessible  to the person concerned  and must afford the possibility  of reviewing compliance  with the conditions to be satisfied  if the detention of a person of unsound mind  is to be regarded as  "lawful" for the purposes of Article 5 § 1 (e) (see ASHINGDANE ; cited above, § 52). The convention requirement for an act of deprivation of liberty to be amenable to independent judicial scrutiny  is of fundamental importance in the context of the underlying purpose of Article 5 of the Convention  TO  PROVIDE   SAFEGUARDS   AGAINST  ARBITRARINESS.  What is at stake is both the protection of the physical liberty  of individuals  and their personal security ( see VARBANOV, cited above, § 58). In the case of detention on the ground of mental illness, special procedural safeguards may be called for in order to protect the interests of persons who, on account of their mental disabilities , are not fully capable of acting for themselves ( see, among other authorities, WINTERWERP, cited above , § 60.

           171.   Among the principles emerging from the Court's case - law under Article 5 § 4 concerning  "persons of unsound mind " are the following:
(a)  a person detained for an indefinite  or lengthy period  is in principle entitled, at any rate where there is no automatic periodic review of a judicial character, to take proceedings  " at reasonable intervals " before a court to put in issue the "lawfulness"  -  within the meaning of the Convention - of his detention;
(b)  Article 5 § 4 requires the procedure followed to have  a judicial character  and to afford  the individual concerned  guarantees appropiate  to the kind of deprivation of liberty  in question; in order to determine whether proceedings provide adequate guarantees, regard must be had  to the particular nature  of the circumstances  in which they take place;
(c)  the judicial proceedings referred to in Article 5 § 4 need not always be attended by the same guarantees  as those required under Article 6 § 1 for civil or criminal litigation. Nevertheless, it is essential that the person concerned should have access  to a court and the opportunity  to be heard  either in person or, where necessary , through some form of representation ( see MEGYERI  v. Germany , 12 May 1992, § 22, Series A no. 237-A).

2. APPLICATION  OF  THESE   PRINCIPLES  IN  THE  PRESENT  CASE  §§  172 - 178

          172.   The Court observes that the Government have not indicated  any domestic remedy  capable of affording  the applicant the direct opportunity  to challenge the lawfulness  of his placement in the Pastra social care home  and the continued implementation of that measure. It also notes  that the Bulgarian courts  were not involved  at any time or in any way in the placement  and that the domestic legislation  does not provide  for automatic periodic judicial review  of placement in a home for people with mental disorders . Furthermore, since the applicant's placement in the home  is not recognised  as a deprivation of liberty  in Bulgarian law ( see § 58 above), there is no provision  for any domestic legal remedies  by which to challenge  its lawfulness  in terms of a deprivation of liberty. In addition, the Court notes that, according to the domestic courts' practice, the validity of the placement agreement  could have been challenged  on the ground of lack of consent  only on the guardian's initiative  (see § 54 above).

         173   In so far as the Government  referred to the procedure for restoration of legal capacity under Article 277 of the CCP (see § 167 above ), the Court notes that the purpose of this procedure would not have been to examine the lawfulness of the applicant's placement per se, but solely to review his legal status (see §§ 233 - 246 below). The Government also referred  to the procedures  for reviewing steps taken by the guardian ( see §§ 165 - 166 above). The Court considers it necessary to determine  whether such remedies  could have given rise to a judicial review  of the lawfulness of the placement as required by Article 5 § 4.

         174.   In this connection, it notes that the 1985 FC entitled close relatives of a person under partial guardianship to challenge decisions by the guardianship authority, which in turn was required to review steps taken by the guardian - including the placement agreement - and to replace the latter in the event of failure to discharge his or her duties  (see §§ 48 - 50 above).  However, the Court notes that those remedies were not directly accessible to the applicant. Moreover, none of the persons  theoretically entitled  to make use of them displayed any intention of acting in Mr Stanev's interests, and he himself was unable to act on his own initiative without their approval.

        175.   It is uncertain whether the applicant could have requested the mayor to demand  explanations from the guardian or to suspend  the implementation of the placement agreement on the ground that it was invalid. In any event, it appears that since he had been partially deprived  of legal capacity, the law did not entitle him to apply of his own motion to the courts to challenge steps taken by the mayor ( see § 49 above); this was not disputed by the Government.

        176.   The same conclusion  applies as regards the possibility for the applicant to ask the mayor to replace his guardian temporarily with an  AD HOC REPRESENTATIVE  on the basis of an alleged conflict of interests  and then to apply for the termination of the placement agreement.  The Court observes  in this connection that the mayor has discretion to determine whether there is a conflict of interests  (see § 50 above). Lastly, it does not appear that the applicant could have applied  of his own motion to the courts for a review on the merits in the event  of the mayor's refusal to take such action.

        177.   The Court therefore concludes that the remedies referred to by the Government were either inaccessible to the applicant or were not judicial in nature. Furthermore, none of them can give rise to a direct review of the lawfulness of the applicant's placement in the Pastra social care home in terms of domestic law and the Convention.

        178.   Having regard to those considerations, the Court  DISMISSES  the Government's  OBJECTION  of failure to exhaust domestic remedies  ( see §§ 97 - 99 above) and 

FINDS   THAT   THERE   HAS   BEEN  A   VIOLATION    OF   ARTICLE 5 § 4   OF THE   CONVENTION "

       Damit ist also auch in dieser Hinsicht  eine einstimmige Verurteilung Bulgariens durch die 17 Richter der  GRAND  CHAMBER  erfolgt, weil die angeblichen Rechtsbehelfe  für den Betroffenen in der Praxis nicht zugänglich oder sonstwie nicht effektiv waren.  Mindestens genauso schlimm schaut die  "Rechtslage"  hierzulande aus : zwangsverheimte schwerbehinderte Mitmenschen haben in der Praxis überhaupt keine Chance, die Rechtmäßigkeit ihrer Zwangsverheimung gerichtlich überprüfen zu lassen  und einen versklavenden Sachwalter abzuschütteln. Umso spannender nun, was die längst überfällige Rekursentscheidung des Landesgerichtes Salzburg  zu diesen  Problemstellungen  aussagen wird . Wir werden diese Rekursentscheidung selbstverständlich  in geeignetem Ausmaße hier publizieren und  wir werden uns keinen Maulkorb umhängen lassen bei der weiteren Rechtsdurchsetzung für WOLFGANG S. !

STANEV Teil 13 : " DECIDED SPEEDILY BY A COURT " ! ?

"II.    ALLEGED    VIOLATION  OF   ARTICLE   5  § 4  OF   THE   CONVENTION  §§  161  -  178

       161.  The applicant complained that he had been unable to have the lawfulness of his placement in the Pastra social care home  reviewed by a court.   He relied on Article 5 § 4 of the Convention, which provides:

           "Everyone who is deprived of his liberty by arrest or detention shall be entitled to take proceedings by which the lawfulness of his detention shall be decided speedily by a court and his release ordered if  the detention is not lawful."

A.  THE   PARTIES '   SUBMISSIONS     §§   162 - 167

1.  THE   APPLICANT       §§   162 - 164 

       162.   The  applicant submitted that domestic law did not provide for any specific remedies in request of his situation, such as a periodic judicial review of the lawfulness of his placement in a home for people with mental disorders.  He  added that, since he was deemed incapable of taking legal action on his own, domestic law did not afford him the possibility of applying to a court for permission to leave the Pastra social care home.  He stated that he had likewise been unable to seek to have the placement agreement terminated, in view of the conflict of interests with his guardian, who at the same time was the director of the home.

          163.   The applicant further noted that he had not been allowed to apply to the courts  to initiate the procedure provided for in Article 277 of the CCP (see § 51 above) and that, moreover, such action would not have led to a review of the lawfulness of his deprivation of liberty but solely to a review of the conditions justifying partial guardianship in his case. 

          164.   He further submitted that the procedure provided for in Articles 113 and 115 of the FC ( see §§ 49 - 50 above) in theory afforded his close relatives the right to ask the mayor to replace the guardian or to compel the mayor to terminate the placement agreement. However, this had been an indirect remedy not accesible to him, since his half - sister and his father's second wife had not been willing to initiate such a procedure.

2.   THE    GOVERNMENT   OF    BULGARISTAN  §§  165 - 167

        165.   The Government submitted that, since the purpose of the applicant's placement in the home had been to provide social services, he could at any time have asked for the placement agreement to be terminated without the courts needing to be involved. In their submission, in so far as the applicant alleged  a con flict of interests  with his guardian, he could have relied on Article 123, paragraph 1, of the FC ( see § 50 above) and requested the guardianship authority to appoint an   AD  HOC  REPRESENTATIVE , who could then have consented to a change of permanent residence.

        166.   The Government further contended that the applicant's close relatives  had not availed themselves  of the possibility open for some of them under Articles 113 and 115 of the FC of requesting  the guardianship authority  to replace his guardian  or of challenging steps taken by the latter.  They added that  in the event of a refusal, his relatives could have appealed  to a court, which would have considered the merits of the case  and, if appropiate ,  appointed a new guardian, who would then have terminated  the placement agreement. This, in the Government's submission, would have enabled them to challenge in substance the agreement  between Ms R.P. and the Pastra social care home.

         167.   Lastly, the Government submitted that an action for restoration of legal capacity ( under Article 277 of the CCP - see § 51 above)  constituted a remedy for the purposes of Article 5 § 4 since, if a sufficient improvement  in the applicant's health had been observed and he had been released  from guardianship, he would have been free to leave the home "

           Nun zur vergleichbaren, schier ausweglosen Situation in unserem Anlaßfall:  
1. Die sogenannte  "vollstationäre  Unterbringung"  in einer solchen  Hascherlaufbewahrungsanstalt  nach den  9 völlig verschiedenen landesrechtlichen Regelungen   wird eben nicht als  " DETENTION "  angesehen  von den Verfassungsrechtlern von  FELIX  AUSTRIA,  sondern als der Ausdruck der allerhöchsten Stufe landesfürstlichen Gnadenerweises !!!  Denn sonst müßte man ja wirklich auch hier denselben wirksamen Rechtsschutz einführen wie im strafrechtlichen Grundrechtsbeschwerdegesetz und im psychiatrischen Unterbringungsgesetz. Wie schon mehrfach ausgeführt, versagt hier auch kläglich der Rechtsschutz durch das Heimaufenthaltsgesetz, weil die Konditionen einer  bescheidförmigen Heimeinweisung  schlichtweg von allen völlig verleugnet werden !

2. Die Befreiung von den Fesseln einer völlig entarteten familienfremden  "Sachwalterschaft"  ist hierzulande schlichtweg überhaupt unmöglich gemacht !  Der Betroffene selbst hat zwar rein theoretisch immer die volle Parteistellung und kann jeden Tag einen neuen Antrag stellen auf Befreiung von diesen Fesseln, aber in den allermeisten Fällen werden die armseligen Hascherl von den Richtern überhaupt nicht ernst genommen und jeder Versuch von außen, selbige zu unterstützen durch Rechtsberatung und Verfahrensunterstützung wird von den argwöhnischen Richtern als unverzeihliches Sakrileg betrachtet und führt zur Bedrohung mit strafrechtlchen Konsequenzen für diese unerwünschten Unterstützer. Nächsten Angehörigen ist in diesen Dingen Parteistellung und Antragsrecht leider nach wie vor verwehrt  durch die seinerzeitige Sabotagetätigkeit der sogenannten "Richtervereinigung" anläßlich des ministeriellen Begutachtungsverfahrens zum SWRÄG 2006.  Siehe dazu die Erläuterungen zum § 278 ABGB idF  385 ME /XXII.GP 

!http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/ME/ME_00385/imfname_056782.pdf

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/ME/ME_00385/index.shtml 

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/ME/ME_00385_41/imfname_060144.pdf 


      Seit mehr als nun schon  9 1/2 Jahren  werden die Unterstützer des betroffenen  WOLFGANG S. im Kreise herumgeschickt von den Richtern am hiesigen Bezirksgericht, Landesgericht  und auch vom Obersten Gerichtshof. Diese Richter betreiben  systematische  Rechtsbeugung  in der festen Überzeugung, daß es niemals jemandem gelingen wird, die Menschenrechtswidrigkeit dieser hinterhältigen & heimtückischen Manöver aufzudecken und zu beseitigen. Sie haben sich damit aber sicherlich verrechnet, es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis ein Urteil des EGMR in Straßburg  sämtliche Dimensionen dieser großangelegten Rechtsbeugung  offenbart und verurteilt !

9  1/2  JAHRE   ENDLOSER   RICHTERLICHER    KREISVERKEHR  :   SPEEDILY   DECIDED  ?

STANEV Teil 12 : THERE HAS THEREFORE BEEN A VIOLATION OF LIBERTY !

"(b)  APPLICATION   OF   THESE   PRINCIPLES  IN   THE   PRESENT   CASE   §§   148 - 160

          148.   In examining whether the applicant's placement in the Pastra social care home was lawful for the purposes of Article 5 § 1, the Court must ascertain whether the measure in question complied with domestic law,  whether it fell within the scope of one of the exceptions provided for in subparagraphs (a) to (f) of Article 5 § 1 to the rule of personal liberty, and, lastly, whether it was justified on the basis of one of those exceptions.

           149.   On the basis of the relevant domestic instruments (see §§ 57 - 59 above), the Court notes that Bulgarian law envisages placement  in a social care institution  as a protective measure taken at the request  of the person concerned  and not a coercive one ordered on one of the grounds  listed in sub-paragraphs (a) to (f) of Article 5 § 1. However, in the particular circumstances  of the instant case, the measure in question  entailed significant restrictions on personal freedom  giving rise to a deprivation of liberty with no regard for the applicant's will or wishes  (see §§ 121- 132 above).

           150.   As to whether a procedure prescribed by law  was followed, the Court notes firstly that under domestic law, the guardian of a person partially lacking legal capacity is not empowered to take legal steps on that person's behalf.  Any contracts drawn up  in such cases are valid only when signed together by the guardian and the person  under partial guardianship  (see § 42 above). The Court therefore concludes that the decision by the applicant's guardian R.P. to place him in a social care home  for people with mental disorders  witout having obtained his prior consent,  WAS  INVALID  UNDER  BULGARIAN  LAW.  This conclusion is in itself sufficient for the Court  to establish that the applicant's deprivation of liberty  was contrary to Article 5.

          151.   In any event, the Court considers that that measure was not lawful within the meaning of Article 5 § 1 of the Convention since it was not justified on the basis of any of sub-paragraphs (a) to (f).

          152.   The applicant accepted that the authorities had acted mainly on the basis of the arragements governing social assistance (see § 134 above). However, he argued that the restrictions  imposed amounted to a deprivation of liberty  which had not been warranted  by any of the exceptions provided for in sub-paragraphs (a) to (f) of Article 5 § 1 to the rule of personal liberty.  The Government contended that the applicant's placement in the home had been intended solely to protect his interest in receiving social care (see  §§ 136 - 137 above).  However, they stated that should the Court decide that Article 5 § 1 was applicable, the measure in question  should be held to comply with sub- paragraph (e) in view of the applicant's mental disorder (see § 138 above).

          153.   The Court notes that the applicant was eligible for social assistance as he had no accomodation  and was unable to work as a result of his illness. It takes the view that, in certain circumstances , the welfare of a person  with mental disorders  might be a further factor to take into account, in addition to medical evidence, in assessing whether it is necessary to place the person in an institution.  However, the objective need for accomodation and social assistance must not automatically lead to the imposition of measures involving deprivation of liberty. The Court considers that any protective measure should  reflect as far as possible the wishes of persons capable of expressing their will. Failure to seek their opinion could give rise to situations of  ABUSE  and   HAMPER  the exercise of the rights of vulnerable persons.  Therfore, any measure taken without prior consultation of the interested person will as a rule require careful scrutiny.

         154. The Court is prepared to accept that the applicant's placement in the home was the direct consequence  of the state of his mental health, the declaration of his partial incapacity and his placement under partial guardianship. Some six days after being appointed as the applicant's guardian, Ms R.P. without knowing him or meeting him, decided on the strength  of the file to ask the social services  to place him in a home for people with mental disorders.  The social services, for their part, likewise referred  to the applicant's mental health in finding that  the   REQUEST   SHOULD   BE   GRANTED.  It seems clear to the Court that if the applicant had not been deprived of legal capacity  on account of his mental disorder, he would not have been deprived of his liberty.  Therefore , the present case should be examined under sub-paragraph (e) of Article 5 § 1.

         155.   It remains to be determined whether the applicant's placement  in the home  satisfied the requirements laid down in the Court's case-law concerning the detention of mentally disordered persons ( see the principles outlined in § 145 above). In this connection, the Court reiterates that in deciding whether an individual  should be detained  as a " person  of unsound mind", the national authorities are to be recognised as having a certain discretion since it is in the first place for them to evaluate the evidence adduced before them in a particular case; the Court's task is to review under the Convention the decisions of those authorities ( see WINTERWERP, cited above , § 40,  and  LUBERTI  v. Italy, 23 February 1984,  § 27, Series A no. 75).

         156.   In the instant case it is true that the expert medical report produced in the course of the proceedings for the applicant's legal  incapacitation referred to the disorders from which he was suffering.  However, the relevant examination took place before November 2000,  whereas the applicant  was placed in the Pastra social care home  on 10 December 2002 (see §§ 10 and 14 above). More than two years thus elapsed between the expert psychiatric assessment relied on by the authorities  and the applicant's placement in the home, during which time his guardian did not check whether there had been any change in his condition and did not meet or consult him. Unlike the Government  (see § 138 above), the Court considers that this period is excessive and that a medical opinion issued in 2000 cannot be regarded as a reliable reflection of the state of the applicant's mental health at the time of his placement.  It should also be noted that the national authorities  were not under any legal obligation to order a psychiatric report at the time of the placement. The Government explained in that connection that the applicable provisions were those of the  Social Assistance Act and  NOT  of the  HEALTH  ACT (see §§  57 - 60 and 137 above). Nevertheless, in the Court's view, the lack of a recent medical assessment would be sufficient to conclude that the applicant's placement in the home was  NOT  LAWFUL  for the purposes of Article 5 § 1(e).

        157.   As a subsidiary consideration, the Court observes that the other requirements of Artiucle 5 § 1 (e) were not satisfied  in the present case either. As regards the need to justify the placement  by the severity of the disorder, it notes that the purpose of the 2000 medical report was not to examine  whether the applicant's state of  health required his placement in a home for people with mental disorders,  but solely to determine the issue of his legal protection.  While it is true that Article 5 § 1 (e) authorises the confinement of a person  suffering from a mental disorder even where no medical treatment  is necessarily envisaged (see HUTCHISON REID, cited above, § 52), such a measure must be properly justified by the seriousness of the person's condition in the interests of ensuring  his or her protection or that of others. In the present case, however, it has not been established that the applicant posed a danger to  himself or to others, for example because of his psychiatric condition; the simple assertion by certain witnesses that he became aggressive  when he drank ( see § 10 above) cannot suffice for this purpose.  Nor have the authorities reported any acts of violence on the applicant's part during his time in the Pastra social care home.

         158.   The Court also notes  deficiencies  in the assessment of whether the disorders warranting  the applicant's confinement  still persisted. Although he was under the supervision of a psychiatrist  (see § 31 above), the aim of such supervision was not to provide an assessment at regular intervals of whether he still needed to be kept in the  Pastra social care home  for the purposes of Article 5 § 1 (e). Indeed, no provision was made for such an assessment under the relevant legislation. 

          159.   Having regard to the foregoing, the Court observes that the applicant's placement in the home was not ordered   "in accordance with a procedure prescribed by law" and that his deprivation of liberty was not justified by sub-paragraph (e) of Article 5 § 1. Furthermore, the Government have not indicated any of the other grounds  listed in  sub-paragraphs (a) to (f) which might have justified the deprivation of liberty in issue in the present case.

            160.   THERE    HAS   BEEN    THEREFORE   A   VIOLATION   OF   ARTICLE  5  § 1."


            Dieses  URTEIL   des  Europäischen  Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg  betreffend die Beschwerde des Herrn Rusi  STANEV  aus Bulgarien  ist nun  mit ausreichender Sicherheit   DER   entscheidende   PRÄZEDENZFALL,  um  Gerechtigkeit zu erzwingen  betreffend unseren Beschwerdefall  des  WOLFGANG S.  Wir werden weiterhin ausführlich hier berichten.

STANEV Teil 11 : TO PROTECT INDIVIDUALS FROM ARBITRARINESS !

"2.  THE   COURT'S   ASSESSMENT    §§  143 - 160

(a)   GENERAL   PRINCIPLES             §§  143 - 147

 143.   The Court reiterates that in order to comply with Article 5 § 1, the decision in issue must first of all be  " LAWFUL ",  including the observance of a procedure prescribed  by law: in this respect the Convention refers  back esentially to national law and lays down the obligation to conform to the substantive and procedural rules thereof.  It requires  in addition, however, that any deprivation of liberty should be consistent with the purpose of Article 5, namely to protect individuals from arbitrariness  (see HERCZEGFALVY  v. Austria, 24 September 1992, § 63, Series A no. 244). Furthermore, the detention of an individual is such a serious measure that it is only justified where other, less severe measures have been considered and found to be insufficient to safeguard the individual  or public interest which might require that the person concerned be detained.  That means that it does not suffice that the deprivation of liberty is in conformity with national law, it must also be necessary in the circumstances ( see WITOLD  LITWA  v. Poland, no. 26.629/95, § 78, ECHR  2000 - III)

144.   In addition, sub-paragraphs (a) to (f) of Article 5 § 1  contain an exhaustive list of permissible grounds of deprivation  of liberty; such a measure will not be lawful unless it falls within one of those grounds (ibid., § 49 ; see also , in particular,  SAADI v. the United Kingdom (GC), no. 13.229/03, § 43, 29 January 2008, and JENDROWIAK  v. Germany, no. 30.060/04, § 31, 14.April 2011).

145.   As regards the deprivation of liberty of mentally disordered persons, an individual cannot be deprived of his liberty as being of  "unsound mind" unless the following three minimum conditions are satisfied:
FIRSTLY , he must reliably be shown to be of unsound mind;
SECONDLY, the mental disorder must be of a kind or degree warranting compulsory confinement;
THIRDLY,  the validity of continued confinement depends upon the persistence of such a disorder
(see  WINTERWERP v. the Netherlands, 24 October 1979, § 39, Series A no. 33;  SHTUKATUROV, cited above, § 114;  and  VARBANOV, cited above, § 45).

146.   As to the second of the above conditions, the detention of a mentally disordered person may be necessary not only where the person needs therapy, medication or other clinical treatment to cure or alleviate his condition, but also where the person needs control and supervision to prevent him, for example, causing harm to himself or other persons (see HUTCHISON  REID v. the United Kingdom, no. 50.272/99 , § 52,  ECHR  2003 - IV)

147.   The Court further reiterates that there must be some relationship between the ground of permitted deprivation of liberty  relied on and the place and conditions of detention.  In principle, the  "DETENTION"  of a person as a mental - health patient will  be  "LAWFUL"    for the purposes of Article 5 § 1 (e) only if effected in a hospital, clinic or other appropiate institution  authorised for that purpose ( see ASHINGDANE, cited above, § 44, and  PANKIEWICZ  v. Poland , no. 34.151/04, §§ 42 - 45, 12 February 2008). However, subject to the forgoing, Article 5 § 1 (e) is not in principle concerned with suitable treatment or conditions ( see ASHINGDANE, cited above, § 44,  and HUTCHISON  REID, cited above, § 49). "

                   Ganz im Gegensatz zu diesen zwingenden Erfordernissen  einer " rechtmäßigen  Anhaltung "  wird unser WOLFGANG   nun schon fast 10 Jahre  in einer ganz primitiven  HASCHERL  -   AUFBEWAHRUNGSANSTALT   unter fürsorgerlichem Verschluß gehalten ohne auch nur die geringste Rechtsgrundlage !!!  Es gibt weder im Salzburger Behindertengesetz, noch in irgendeiner bundesrechtlichen Vorschrift  auch nur die geringste Rechtfertigung für diese Anhaltung. Sie ist ausschließlich Ausdruck der  kriminellen  Geschäftsprinzipien des Heimträgers  "Lebenshilfe Salzburg", unterstützt durch die ebenso kriminellen  Verwaltungspraktiken der Sozialabteilung 3 des Landes Salzburg. Und erschreckenderweise genauso unterstützt  von der gesamten Richterschaft am hiesigen Bezirksgericht und Landesgericht,  was nicht einmal der Oberste Gerichtshof in Wien für  mangelhaft befunden hatte bei mehrfacher Gelegenheit zum Einschreiten !!!

     Spätestens jetzt müßte die  KOMMISSION  2  der Volksanwaltschaft  begreifen, wie menschenrechtswidrig die gerügten Zustände hier im konkreten Anlaßfall sind . Warum werden von dieser Kommission die engsten Vertrauenspersonen des WOLFGANG  nicht unmittelbar konsultiert und angesprochen, um ein unverfälschtes Bild von der Problemlage zu bekommen ???  Es kann nicht den geringsten Zweifel geben, daß es sich hier handelt um  " AUSBEUTUNG  &  GEWALT  &  MISSBRAUCH "  nach der Definition von Art. 16 BRK

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40102309/NOR40102309.pdf

sowie um eine  " GEWAHRSAMSEINRICHTUNG "   nach der Definition von Art.4 OPCAT

http://de.wikipedia.org/wiki/OPCAT

http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/287.pdf

CRIMINAL    ARBITRARINESS   IN   THE   CASE    OF    WOLFGANG  !

STANEV Teil 10 : INTERIGHTS SPRICHT KLARTEXT : LACK of any FIXED PROCEDURAL RULES !

(c)  THE   THIRD    PARTY :  I N T E R I G H T S  ( §§ 139 - 142)
             139.   On the basis otf the study referred to in §§ 112 - 114 above,  INTERIGHTS  submitted that in central and east European countries, the placement of mentally disordered persons in a social care home was viewed solely in terms of social protection and was governed by contractual law.  Since such placements were not regarded as form of deprivation of liberty under domestic law, the  procedural safeguards available in relation to involuntary psychiatric confinement were not applicable.

             140.   Interights contended that situations of this nature were comparable to that examined in the case of   H.L. v. the United Kingdom (cited above), in which criticism had been levelled at the system prior to 2007 in the United Kingdom, whereby the common - law doctrine of necessity had permitted  the "informal" detention of compliant incapacitated persons  with mental disorders. The Court had held that the lack of any procedural rules on the admission and detention of such persons was striking. In its view, the contrast between this dearth of regulation and the extensive network of safeguards applicable to formal psychiatric committals covered by mental - health legislation was significant. In the absence of a formalised admission procedure, indicating who would propose admission, for what reasons and on what basis,  and given the lack of indication as to the length of the detention or the nature of treatment and care, the hospital's health - care professionals had assumed full control of the liberty & treatment  of a vulnerable incapacitated person  solely on the basis of their own clinical assessments completed as and when  they saw fit. While not doubting that those professionals had acted in good faith and in the applicant's best interests, the Court had observed that the very purpose of procedural safeguards was to protect individuals against  any misjudgments  and professional lapses  (H.L. v. the United Kingdom, cited above , §§ 1230 - 121)

           141.       Interights urged the Court to remain consistent with that approach and to find that in the present case  the informal nature of admission to and continued detention in a social care home  was at odds with the guarantees against arbitrariness under Article 5.  The courts had not been involved  at any stage of the proceedings  and no other independent body  had been assigned  the task of monitoring  the institutions in question. The lack of regulation coupled with the vulnerability of mental disordered persons facilitated  abuses of fundamental rights  in a context of extremely limited supervision. 

            142.    The third party further submitted that in most cases of this kind, placements were automatic as there were few possibilities of alternative social assistance . It contended  that the authorities should be under a practical obligation to provide for appropriate measures, that were less restrictive of personal liberty but were nonetheless capable of ensuring medical care and social services  for mentally disordered persons.  This would be a means of applying the principle that the rights guaranteed  by the Convention should not be theoretical or illusory but practical and effective. "

               Mit  diesen Feststellungen der Menschenrechtsorganisation Interights  wird das Hauptproblem  auch hier in  FELIX  AUSTRIA  ausreichend beleuchtet und aufgedeckt !   Es gibt hierzulande keinerlei  Rechtsschutz gegen konsenslose Verbringung in ein Pflegeheim oder spezielles Hascherlheim !  Während die akute (und auch langfristige ! ) psychiatrische  Unterbringung & Behandlung  penibelst geregelt ist durch das Unterbringungsgesetz des Bundes  mit ausreichendem Rechtsschutz

:http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002936 

besteht im Bereich der  rein sozialen und fürsorgerischen  Unterbringung in Heimen

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003231 

eine gigantische Rechtsschutz - Lücke. Diese völlig unzumutbare und auch unvertretbare Lücke muß nun schleunigst geschlossen werden durch :
        1. Aufstockung der bundesrechtlichen  "Bewohnervertretung " auf das Doppelte oder noch besser auf das Dreifache  und schonungslose Überprüfung sämtlicher Heimaufnahmen auf Konsens und Kontrakt !
        2. Antragsrecht samt Rekursrecht bis zum OGH  für jede sozial engagierte Person zur gerichtlichen Überprüfung konsensloser Heimaufnahmen auch nur bei geringstem Verdacht.
        3   Veröffentlichung sämtlicher Entscheidungen  der HA - Gerichte  im RIS  und auch der entsprechenden Gesamtregisterzahlen aus der VJ - Verfahrensautomation der Justiz !


STOP   FOR   ABUSES   IN    FORM   OF    SOCIAL   DETENTION   &   SLAVERY  !