ANTRÄGE an das BGS zu 33 C 207/12 i

An das  Bezirks - Gericht Salzburg, Rudolfsplatz 3      jeweils   zu   GZ 33 C 207/12 i
                                                                                                            35 HA  4/12 v
                                                                                                             2 P 236/04 m

1. Durch Veröffentlichung hier im www.enthinderungsexperte.blogspot.co.at  authentische Fassung
2. Durch blog -mail  elektronisch an die Adresse  "medienstelle.bgsalzburg@justiz.gv.at"
3  Durch persönliche Abgabe in der Einlaufstelle BGS am Montag, 1.10.2012 um exakt 7 Uhr 30 in Papier -  Form 3 - fach


                                                A N T R Ä G E

   DER   KLAGENDEN   PARTEI   FÜR   DIE  VORBEREITENDE  TAGSATZUNG  1.10.2012

RECHTS - SACHE:  K L A G E  auf der gesetzlichen Basis von § 27 d Abs.5   KSchG  auf unverzügliche Herausgabe des Heimvertrages für meinen schwerbehinderten Sohn Wolfgang  S C H W A R Z  an ihn selbst als Bewohner und an mich als seine namhaft gemachte Vertrauensperson und Mutter.

KLAGENDE   PARTEI :  Frau Renate  K Ö L T R I N G E R,  Fotografenmeisterin, Salzburger Str. 4 in A - 5204 Straßwalchen

BEKLAGTE   PARTEI :   Der verantwortliche Heim - Träger  "LEBENS  -  HILFE  SALZBURG  gGmbH",  Nonntaler Hauptstr.55 in A - 5020 Salzburg, Republik Österreich


                 Die klagende Partei erlaubt sich nun folgende naheliegende und durchaus vertretbare  Anträge zu stellen  nach allen bezughabenden Förmlichkeiten und Wirkungen nach der ZPO:

1. Beischaffung und aktenmäßige Einverleibung des Neuro - Psychiatrischen Gutachtens des SV Dr. Ernst  G R I E B N I T Z  aus dem Akt 2 P 236/04 m vom 28.3.2012 samt Protokoll der nicht öffentlichen Verhandlung & Erörterung desselben Befundes  vom 6.7.2012  (ON 506 )

2. Beischaffung und aktenmäßige Einverleibung des  "Aussage - Psychologischen Gutachtens"  des (ehemaligen)  SV Dr. Egon  B A C H L E R   vom 4.4.2005  aus dem Strafakt LGS zur GZ. 4 St 414/03 v - ON 33  mit überaus zutreffender Beurteilung der Aussagetüchtigkeit von Wolfgang S.

3.  Beischaffung und aktenmäßige Einverleibung der rechtfertigenden Stellungnahme desselben Dr. Egon  B A C H L E R  vom 7.9.2012  aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakt der StA Linz zur GZ. 7 St 109/09 x  StA Schaumüller  - ON 142, die Seiten 9 bis 18 betreffend das obzit. GA vom 4.4.2005

4. LADUNG  der beiden Gutachter GRIEBNITZ  und  BACHLER  zu einer öffentlichen, kontradiktorischen Erörterung dieser beider sich diametral und essentiell widersprechenden Befundungen und Beurteilungen der Aussage  -  Fähigkeit  und  Aussage  -  Tüchtigkeit  meines besonders pflegebefohlenen Sohnes Wolfgang S.

5.  UNVERZÜGLICHE   ENTHEBUNG   AN   ORT   UND   STELLLE   der notorisch rechts - brechenden  derzeitigen  "Sachwalterin" meines Sohnes, der angeblichen "Rechts - Anwältin"  Dr. Ingeborg  H A L L E R, Salzburg.   durch Einstweilige Verfügung und unmittelbare Übertragung der SW für meinen Sohn vorübergehend an den örtlichen Verein für Sachwalterschaft im Rahmen des  "Vertretungsnetzes" bis zur rechtskräftigen Entscheidung der P -Richterin über die Konsequenzen des erst noch zu erstellenden familien- psychologischen Gutachtens der neu bestellten SV Dr. Ursula  R A M S A U E R,  Landhausgasse1 hierorts.

B E G R Ü N D U N G


                 Die beklagte Partei stützt ihre völlig absurden Behauptungen, Feststellungen und Schlußfolgerungen  hauptsächlich auf das "Neuro - Psychiatrische Gutachten"  GRIEBNITZ  vom 28.3.2012 samt Protokoll der "Geheim - Verhandlung"  vom 6.7.12.   Meinem Sohn Wolfgang  in einer derart hinterhältigen & heimtückischen Weise jedwede vernünftige Kommunikations - Fähigkeit abzusprechen, widerspricht absolut allen Tatsachen und stellt seinerseits den strafbaren Tatbestand der Beweismittelfälschung, der Nötigung, des Eidbruches seitens des SV Griebnitz dar und wird gesondert hier zur strafrechtlichen volksöffentlichen Anzeige gebracht !

Die klagende Partei  Renate   K Ö L T R I N G E R   eigenhändig unterschrieben !

T U F E L I X C L A U S T R I A !

T U   F E L I X   C L A U S T R I A..........


T U F E L I X C L A U S T R I A C L A U D E !


 FLAMMENDER  APPELL  AN  ALLE   BEWOHNER  -  VERTRETER  in der   REPUBLIK  ÖSTERREICH,  SOWOHL  HAUPTBERUFLICH  ALS  AUCH  EHRENAMTLICH

              NACH   MASSGABE  VON § 8 Abs.1 und 2  HEIM  -  AUFENTHALTS  -  GESETZ


            Vor genau 10 Jahren haben die 3 großen  staatlich anerkannten  Vereine für Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung in einer gemeinsamen Stellungnahme  zum Ministerialentwurf  366 ME/XXII.GP für ein neues Heimvertragsgesetz etc. bereits eindringlich darauf hingewiesen : Die Namhaftmachung = bloße Benennung einer besonders engen  VERTRAUENS  -  PERSON  ist für viele Heim - Bewohner die allerwichtigste Stütze im Heim - Alltag und darf unter keinen Umständen vom Heimträger unterdrückt und sabotiert werden.  Die darauffolgende RV 202 und der AB 377 der XXII. Gesetzgebungsperiode   brachten dann konkret im § 27 e KSchG   dieses Recht auf Namhaftmachung  der VP als unabdingbares Grundrecht  jedes Heimbewohners,  insbesondere zur effektiven  Durchsetzung  der   "PERSÖNLICHKEITS  -  RECHTE" im taxativen Katalog des § 27 d Abs.3, Ziffer 1 bis 7  KSchG.  Wörtlich lesen wir auf der S. 18 dieser Stellungnahme vom Oktober 2002:

"PERSÖNLICHKEITSRECHTE   DER    HEIMBEWOHNER

     Wie den Berichten der Vereine zu entnehmen ist, stellen Verletzungen der Grundrechte typische Probleme des Heimalltags dar. Das Recht auf Privatleben, die Achtung der Intimsphäre, die Verschwiegenheit durch das Heimpersonal, persönliche Kleidung, Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses,  Besuchsrecht, politische und religiöse Selbstbestimmung, freie Arzt - und Therapiewahl sind bei weitem nicht überall gewährleistet. Es ist zu erwarten, daß die Bewohnervertreter - wie bislang die Sachwalter - mit diesen Problemen konfrontiert werden.  Um den Rollenerwartungen an den Bewohnervertreter gerecht zu werden, ist es erforderlich, daß der Bewohnervertreter auch diese Anliegen ernst nimmt und bearbeitet."  

             Im konkreten   SKANDAL  -  FALL   von   WOLFGANG  S. hat der nun beklagte Heimträger vom allerersten Tag an auf die Errichtung eines Heimvertrages  "großzügig  verzichtet" (wörtlich:  "wozu bräuchte eigentlich ein Heim - Häftling einen Heim - Vertrag" ?)  Seit  dem 17.10.2003 wird dieser völlig wehrlose AUTIST  (mittlerweile im 42.Lebensjahr bereits unterwegs)  vom Heimträger buchstäblich wie ein Stück Vieh im Stall gehalten, natürlich ohne Heimvertrag  und im logischen Gefolge auch ohne alle Wohltaten des  Heim - Aufenthalts - Gesetzes.  Eine Vertrauensperson mit all den im HVG & HAG  verbürgten Rechten und Befugnissen ist somit hier nicht nur völlig überflüssig, sondern sogar ausdrücklich unerwünscht.

        Wenn nun nach über 8 Jahren erniedrigender Sklaven - Halterei ("DEGRADING  TREATMENT " gemäß  OPCAT !!) ohne Heim - Vertrag,  ohne Vertrauens - Person,  ohne Bewohner - Vertreter  der betroffene völlig wehrlose Autist unerwartete Unterstützung bekommt gemäß allen Garantien der BRK - Behindertenrechtskonvention der UNO.....................dann gerät der gesamte bestens eingespielte Vergewaltigungs - Apparat  urplötzlich in die totale Panik : "Läuft uns der davon, laufen ihm alle anderen Hascherl hinterher in die Freiheit  - und wir können unseren feinen Betrieb zusperren und Konkurs anmelden !"

             Factum est: der Bewohner - Vertreter  gem. § 8 Abs 1 und Abs.2  HAG hat derzeit nicht einmal die gesetzliche Befugnis, in die vorhandenen Heimverträge Einsicht zu nehmen, geschweige denn die nicht vorhandenen zu rügen und strikt einzufordern. Das HAG insgesamt setzt ja zwingend voraus, daß sämtliche Heimbewohner ausnahmslos einen konsensualen und völlig rechtskonformen HV besitzen.  Wenn jedoch überhaupt kein HV errichtet wird, dann gibt es natürlich auch keine lästige Vertrauensperson, keine lästige Durchsetzung von angeblichen Persönlichkeitsrechten nach § 27 d Abs.3 KSchG und derlei Zeug mehr.........SO  EINFACH ALSO   GEHT   DAS !


               Wie nun kommt es, daß von eurer Seite, liebe Kollegen,  dieses völlig absurde System der Rechtsverweigerung bislang nicht wirksam entdeckt, nicht aufgedeckt und seine sofortige Beseitigung veranlaßt worden ist ? Geht ihr blind und taub in die zu überprüfenden Heime ? Wagt ihr euch nicht "amtswegig" in die bestens getarnten  "Hascherl - Haft - Anstalten" ? Hört ihr nicht den stummen Aufschrei abertausender gequälter Seelen in diesen  "Gulags" ? Wieso ignoriert ihr nun schon seit 1 vollem Jahr meine vielfach publizierten Proteste ? (z.Bsp. mehr als 70 Postings im www.bizeps.or.at)

           Wieso sind auch die Sachwalter und Patientenanwälte der großen Vereine  völlig blind gegenüber der erschütternden Tatsache, daß es sich die auf absurde Abwege geratene  "Lebens - Hilfe" leisten kann, seit über 8 Jahren das Heim - Vertrags - Gesetz total zu ignorieren in einer noch genau zu erhebenden Anzahl von Fällen landesbehördlicher " ZUWEISUNG" und im logischen Gefolge das noch wichtigere Heim - Aufenthalts - Gesetz ???   Und weil auch das  Unterbringungs - Gesetz hier nicht anwendbar ist, ist das übergeordnete Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der Persönlichen Freiheit somit total außer Kraft gesetzt und das nenne ich nun  klar & deutlich:  V E R F A S S U N G S  -  B R U C H


               Beschämenderweise wird dieser haarsträubende Verfassungsbruch widerstandslos akzeptiert von allen Behörden des Bundes und der Länder,  somit ein  MEGA  -  SKANDAL   der absoluten  Sonderklasse. Als absolute Krönung versuchen seit Monaten diverse  Richter dieser urigen Res Publica Austriaca meine Aufdeckerarbeit lächerlich zu machen und zu sabotieren !!!   Liebe Kollegen der gesamten  Bewohnervertreterschaft : lasset euch die Augen & Ohren & Herzen öffnen:  DURCHKÄMMET   nun mit dem feinsten Lausrechen sämtliche Heime der gesamten Republik nach illegalen Heim -Häftlingen, erzwinget überall die Vorlage der Heimverträge , erzwinget die Namhaftmachung geeigneter Vertrauenspersonen  und erzwinget die penible Einhaltung aller Persönlichkeitsrechte nach § 27 d Abs.3 KSchG !
           

PERVERSION in MAXIMALER AUSPRÄGUNG : "VORBEREITENDER SCHRIFTSATZ der BEKLAGTEN PARTEI !

FOLGENDEN   "VORBEREITENDEN   SCHRIFTSATZ"  SANDTE  AM  11.9.2012  die RA - KANZLEI  M A H R I N G E R & Co.  an das  BG Salzburg  zur GZ. 33 C 207/12 i :


      " Die Ausführungen der Klägerin werden - sofern nicht ausdrücklich Außerstreitstellungen erfolgen - BESTRITTEN.  Die Klägerin stützt ihre Klage im Wesentlichen darauf, daß ihr als Vertrauensperson von Wolfgang  SCHWARZ  ein Anspruch auf Ausfolgung des Heimvertrages zwischen der beklagten Partei und Wolfgang S. zukommt.

         Außer Streit gestellt wird, daß Herrn Wolfgang S. ein   HEIM  -  PLATZ  bei der beklagten Partei im Wohnheim Kralgrabenweg 6, 5020 Salzburg, vom   L A N D   Salzburg   Z U G E W I E S E N   wurde  und er dort wohnhaft ist.

        Im Übrigen wird das Klagebegehren dem gesamten Inhalt nach bestritten.  Insbesondere wird bestritten, daß es sich bei der Klägerin um eine Vertrauensperson gemäß § 27 e KSchG von Herrn Wolfgang S. handelt. Für eine Bestellung als Vertrauensperson ist es erforderlich, daß der Heimbewohner seinen Willen zweifelsfrei erkennbar zum Ausdruck bringen kann, widrigenfalls eine   RECHTMÄSSIGE   BESTELLUNG  einer  VERTRAUENSPERSON  nicht vorgenommen werden kann.

        Wolfgang S. leidet an einer psychischen Symptomatik, aufgrund deren ihm eine konstante und auf allgemeinen Werten basierende Willensbildung nicht möglich ist und mit welcher eine erhöhte  SUGGESTIBILITÄT   einhergeht .


          Wenn sich die Klägerin darauf beruft, daß sie am 5.12.2011 vor dem Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg zu GZ 2 P 236/04 m als Vertrauensperson von Wolfgang S. namhaft gemacht worden sei, ist dem zu entgegnen, daß dies  KEINE  RECHTSWIRKSAME  BESTELLUNG  ALS  VERTRAUENSPERSON   DARSTELLEN   KANN bzw. darstellt. Wie aus gegenständlichem Protokoll vom 5.12.2011 zweifelsfrei hervorgeht, wiederholte Herr Wolfgang S., noch dazu in Gegenwart der Klägerin, mehrmals dieselben Angaben, wobei er jeweils dieselben Worte verwendete und diese immer wieder wiederholte.  Aufgrund der bei Wolfgang S. vorliegenden psychischen Symptomatik, mit welcher wie angeführt eine erhöhte Suggestibilität einhergeht, kann weder aufgrund dieser Aussagen noch aus dem konkludenten Verhalten von Wolfgang S. eine Bestellung der Klägerin zur VP erfolgt sein. Eine rechtswirksame Bestellung der Klägerin zur VP von Wolfgang S. ist mangels einer konstanten und auf allgemeinen Werten basierenden Willensbildung von Wolfgang S.   Ü B E R H A U P T   NI C H T   
M Ö G L I C H.

        Eine Abschrift des Heimvertrages ist dem Heim - Bewohner, dessen Vertreter und einer allfälligen Vertrauensperson auszufolgen. Weitere Personen haben keinen Anspruch auf Herausgabe des Heimvertrages bzw. einer Ablichtung desselben.  Zumal wie oben ausgeführt, keine rechtswirksame Bestellung der Klägerin als VP von Wolfgang S. vorliegt, verfügt diese über keinen Anspruch auf Herausgabe des Heimvertrages der beklagten Partei mit Wolfgang S.. Mit rechtskräftigem Beschluß des BG Neumarkt bei S. vom 28.8.2004 wurde die Klägerin als Sachwalterin für Wolfgang S. enthoben und Fr. Mag.Ingeborg  H A L L E R  zur Sachwalterin für Wolfgang S. bestellt. Der Klägerin kommt sohin auch keine Vertretungsbefugnis  hinsichtlich Wolfgang S. zu, weshalb auch aus diesem Grund kein Anspruch auf Herausgabe des Heimvertrages besteht.


          Im Übrigen würde eine Herausgabe des Heimvertrages  bzw. einer Ablichtung desselben an die Klägerin mangels Anspruchs der Klägerin auf Herausgabe gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen.


     DIE   KLAGS  -  FORDERUNG   BESTEHT SOHIN   KEINESFALLS  ZU  RECHT

Beweis  zum gesamten Vorbringen:


1. Mag. Sabine  B I B E R pA der beklagten Partei als Zeugin
2. Akt 2 P 236/04 m des BG Neumarkt bei S., insbesondere Protokoll vom 5.12.2011
3. Einholung eines neuropsychiatrischen Sachverständigengutachtens
4.  weitere Beweise ausdrücklich vorbehalten.


    Die beklagte Partei stellt daher den


                                             A N T R A G

AUF  KOSTENPFLICHTIGE  KLAGS - ABWEISUNG  

                                                  Lebenshilfe Salzburg  gGmbH  "                                      

         
Hervorhebungen und Einfärbungen durch die Redaktion des www.enthinderungsexperte.blogspot.co.at !
          

OFFENER BRIEF an RICHTERIN Mag. Doris G R I E S S N E R vom BEZIRKS - GERICHT SALZBURG zum AKT 2 P 236/04 m WOLFGANG S.

WO  BLEIBT  HIER  DIE   "PFLEG  -  SCHAFT"   FÜR   MEINEN   SCHWERBEHINDERTEN   SOHN  ???


                Danke für das erste persönliche Gespräch vorgestern am Amtstag, Dienstag 25.9.2012 im BGS. Wir konnten sofort erfreut feststellen, daß nun  endlich ein  "neuer  Wind"  weht auch im  hoffnungslos verfahrenen  Verfahrens - Akt  2 P 236/04 m  meines überaus pflegebefohlenen Sohnes  WOLFGANG, der mir am 17.10.2003 in völlig rechtswidriger Weise entrissen worden war durch diese notorisch rechts - brechende und lebenszerstörende   "LEBENS  -  HILFE" !

              Sie haben nach Übernahme dieser Gerichtsabteilung im  vergangenen Juli 2012 mit großem Erstaunen feststellen müssen, daß meine beiden Anträge vom 5.12.2011 am BG Neumarkt bei Salzburg (KLAGE  gem. § 27d/5 KSchG und  ANTRAG  gem. § 11 HAG)   von ihrer Vorgängerin amtsmißbräuchlich  " E I N S I L I E R T "   worden sind zur vorsätzlichen  & dauerhaften  Verfahrens - Unterdrückung. Dann haben Sie diese beiden bislang unterdrückten Anträge mit einer Verspätung von über 7 Monaten auf die vorgeschriebene Reise geschickt  nach der ZPO einerseits und nach dem AußStrG andererseits. In der Zwischenzeit hatten wir bereits die Volksanwaltschaft eingeschaltet mit vehementer Säumnis - Beschwerde nach Art. 148a/4 B-VG bzw. § 91 GOG.

               Das  K L A G S  -  V E R F A H R E N   33 C 207/12 ist mittlerweile vorschriftsmäßig "unterwegs" und es kommt am nächsten Montag, 1.Oktober 2012 zur "Vorbereitenden Tagsatzung"  im BGS, bei der nun unausweichlich völlig unversöhnliche Rechts - Positionen aufeinanderprallen werden.

               Das  FREIHEITSSCHUTZRECHTLICHE   ÜBERPRÜFUNGS  -  VERFAHREN  35 HA 4/12 v  befindet sich derzeit im Rekurs - Stadium am LGS  und hat der notorisch amtsmißbrauchenden Richterin Mag. Eva  S T R A S S E R  eine öffentliche Strafanzeige nach § 302 StGB eingebracht bei der zentralen Staatsanwaltschaft Wien zur wirksamen Bekämpfung der justiz - internen Korruption. (Siehe Veröffentlichung im www.wikilegia.com und auch im www.krebsforum.at)

               Wir möchten Sie nun sehr eindringlich darauf hinweisen, daß das HEIM  -  VERTRAGS  -  GESETZ  BGBl.I/12/2004  bereits am 1.Juli 2004 in volle Kraft getreten ist. Die damalige "Pflegschaftsrichterin"  Mag. Fabia  G E R E S  hat diese überaus wichtige Tatsache völlig ignoriert und sich in keiner Weise bemüht, daß mein Sohn in ein wirklich konsensuales Vertragsverhältnis nach diesem HVerG übernommen wird. Im Gefolge kümmerten sich auch alle weiteren P - Richter am BG und auch am LG überhaupt nicht um die himmelschreiende Rechtswidrigkeit der Zwangs - Unterbringung  meines völlig wehrlosen Sohnes bei der LHS unter generalstabsmäßiger Umgehung  des gesamten HVerG und auch des gesamten HeimAufG.!!!   Ja nicht einmal der OGH wurde anläßlich seiner Entscheidung  3 Ob 152/07 k vom 23.10.2007 darauf aufmerksam  (Zurückweisung des a.o. Revisions - Rekurses von Jürgen  C H A R W A T  mangels Parteistellung etc ).  Sie finden das dokumentiert als ON 412 im P - Akt von Wolfgang S.

              Nun erwarten wir von Ihnen eine überaus konsequente Vorgangsweise:  es gehört unzweifelhaft zu Ihren Amts - Pflichten, die ebenfalls notorisch rechts - brechende "Sachwalterin" Dr. Ingeborg  H A L L E R.  unverzüglich durch Beschluß zu entheben, weil sie nach wie vor unnachgiebig und völlig unbelehrbar die unabdingbaren Rechte Wolfgangs nach dem HVerG & HeimAufG  total ignoriert und mit Füßen tritt. Wir werden sie bald bei der Rechtsanwaltskammer Salzburg disziplinär anzeigen nach allen Vorgaben des DSt.

              Sie sollten sich gründlich vor Augern halten, was dieser epochale Muster - Prozeß auf Herausgabe des Heimvertrages bedeutet: Eine  MATER  MAXIME   DOLOROSA   wird genötigt und gezwungen, durch riskante und durchaus aufwändige Zivil - Klage die elementarsten Menschenrechte ihres gewaltsam  entführten Sohnes  durchzusetzen gegen den erklärten Willen einer angeblichen  "Rechts - Anwältin",  gegen den erklärten Willen Ihrer Vorgängerin Mag. Carmen   T R U C K E N T H A N N E R  und sogar skandalöserweise auch gegen  den erklärten Willen der HA - Richterin !

 WO  BLEIBT   HIER  die   GERICHTLICHE  " P F L E G  -  S C H A F T "  für  WOLFGANG ???

               Es gab im gesamten deutschsprachigen Raum offensichtlich noch kenien einzigen derartigen Prozeß zur Erzwingung des konsensualen Vertragsverhältnisses in einem als Haft - Anstalt mißbrauchten Behinderten - Heim ! Möglicherweise sogar europaweit oder gar weltweit !

              Und nun versucht der beklagte Heimträger mit fachbereichlicher Verantwortung durch die Frau Mag, Sabine  B I B E R   in schier unbeschreiblicher  HEIMTÜCKE  &  HINTERHÄLTIGKEIT 

mir als Mutter und engster  VERTRAUENS  -  PERSON  meines Sohnes seit über 40 Jahren auch diese Position  streitig zu machen unter absolut mißbräuchlicher  Heranziehung des Gutachtens  G R I E B N I T Z  vom 28.3.2012  (ON 506 im P - Akt) samt  Geheim - Verhandlung und Erörterung   am 6.7.2012 !

            Mein Sohn  WOLFGANG   wird nun am kommenden Montag, 1. Oktober 2012 persönlich in der "Vorbereitenden Tagsatzung"  vor großem Publikum seine unzweideutigen  Aussagen  eindrucksvoll wiederholen  und  S I E   sollten sich diese Gelegenheit  unter keinen Umständen entgehen lassen,  die Echtheit seiner Willensäußerungen persönlich zu erleben als seine echte und wirkliche  "PFLEGSCHAFTS  -  RICHTERIN" !

WOLFGANG ALS GESCHÄDIGTER MEHRERER SACHVERSTÄNDIGER

WEHE  DEN  FALSCHEN   ZEUGEN !



             Welch eine großartige Fügung des Schicksals,  daß prompt zur rechten Zeit  in den Medien die weitreichende Verantwortung der gerichtlich bestellten Sachverständigen  an den Pranger gestellt wird !  Im konkreten  Zivil - Verfahren  33 C 207/12 i des BG Salzburg  mit  KLAGE  gegen den verantwortlichen Heimträger  "Lebenshilfe Salzburg gGmbH"  auf unverzügliche Herausgabe des Heimvertrages nach der gesetzlichen Vorgabe des § 27 d/5 KSchG  spielt nun tatsächlich das neue Gutachten des gerichtlich bestellten Gutachters Dr. Ernst  G R I E B N I T Z  von der neuro-psychiatrischen Forensik Salzburg  D I E  entscheidende Rolle !

                 Denn der beklagte Heimträger beruft sich in seiner Klags - Beantwortung  ausdrücklich auf dieses Gutachten, in dem der  STATUS   NEURO  - PSYCHIATRICUS   des völlig wehrlosen schwerbehinderten  A U T I S T E N   zum  x - ten Male penibelst dargelegt wird. Der betroffene  Probandus war bei dieser Untersuchung wiederum  völlig schutzlos dieser gnadenlosen Untersuchungs - Maschinerie ausgeliefert, obwohl die Mutter vorher in einem ausführlichen Brief den SV eindringlich  gebeten hatte, sie dieser Begutachtung persönlich beizuziehen, weil ihr überaus pflegebedürftige Sohn  den Schutz seiner engsten Vertrauensperson unbedingt nötig hat. Dr. Griebnitz ignorierte jedoch eiskalt diesen sehr naheliegenden Wunsch der Mutter und reagierte überhaupt nicht. Das nehmen wir ihm nun sehr sehr übel !

               Es bestand also anläßlich dieser letzten Untersuchung & Befundung   ein besonderes  VERTRAGS  -  VERHÄLTNIS  zwischen dem gerichtlich beauftragen SV und dem völlig wehrlosen 41- jährigen Probanden, der von seiner rechtswidrig bestellten Sachwalterin  zwangsweise überallhin verschleppt wird nach Lust und Laune dieser gesamten Vergewaltigungs - Maschinerie !!!  Das heißt, dieses spezielle Vertrags - Verhältnis muß auf der Seite des Probanden diese Sachwalterin verantworten und abwickeln. Sie haftet nun ihrerseits für jeden Schaden, den der wehrlose Wolfgang erlitten hat und ständig erleidet durch diese endlosen Zwangs - Befundungen und untergriffigen Untersuchungen.

           Der beklagte Heimträger behauptet nun in seinem "Vorbereitenden Schriftsatz" in schier unvorstellbarer  ARROGANZ, dieser Wolfgang sei aufgrund seines  STATUS  NEURO  -  PSYCHIATRICUS  in keinster Weise  AUSSAGE  -  FÄHIG    und sei somit überhaupt nicht in der Lage, seine engste   VERTRAUENS - PERSON  nach dem § 27 e KSchG    NAMHAFT  zu machen.  In gleicher Weise argumentierte im anhängigen Verfahren  35 HA  4/12 v  die Richterin Mag. Eva  S T R A S S E R,  um so das beantragte freiheitsschutzrechtliche Überprüfungsverfahren nach den §§ 11 Heimaufenthaltsgesetz auf Dauer vereiteln zu können. Zuerst unterdrückte sie amtsmißbräuchlich durch mehr als 7 Monate diesen Antrag nach § 11 HeimAufG  und dann mißbrauchte sie das Gutachten des SV   GRIEBNITZ  zu einer haarsträubend rechtswidrigen Zurückweisung des Überprüfungsantrages.

              Gestern wollten wir im Rahemen des Amtstages am BG Salzburg in dieses  Gutachten  GRIEBNITZ  Einsicht nehmen, weil es sowohl im Streitverfahren um Herausgabe des Heimvertrages  als auch im Außerstreitverfahren nach dem HeimAufG  nun als Hauptargument  der Gegner dient. Wir sprachen also bei der seit Juli 2012   für den P - Akt des Wolfgang zuständigen Richterin Mag. Doris  G R I E S S N E R  vor  bekamen prompt eine entschlossene Abfuhr  - keine Akteneinsicht auch für die Mutter eines schwerbehinderten Sohnes, der seit nun fast 9 Jahren  in einem völlig rechtlosen Zustand wie in "GUANTANAMO"  angehalten wird von dieser lebens - zerstörenden  "Lebens - Hilfe" Salzburg.

              Der  Sachverständige  Dr. Ernst  G R I E B N I T Z    HAFTET  nun also uneingeschränkt  für den gesamten Schaden, den sein  "UNRICHTIGES   GUTACHTEN"   verursacht im Zusammenhang mit der völlig menschenrechtswidrigen  Sklaven - Halterei  durch den Heimträger in engster Zusammenarbeit mit dem Behinderten - Referat der Salzburger Landesregierung.  Dr. Ernst G. verantwortet nämlich eine völlig falsche Befundung der  AUSSAGE  -  TÜCHTIGKEIT  unseres Wolfgang mit haarsträubenden Folgen für die persönliche Freiheit des Heimbewohners im Sinne des BVG zum Schutz der Persönlichen Freiheit, das von allen hier Beteiligten offensichtlich völlig ignoriert wird !

HAFTUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN

UN  -  RICHTIGES   GUT  -  ACHTEN


DER  OBERSTE  GERICHTSHOF   VERTRITT  BEI  DER   HAFTUNG   DES   SACHVERSTÄNDIGEN   EINE    KLARE,   ABER   STRENGE   LINIE.


             Die "Salzburger  Nachrichten"  brachten gestern  auf der S. 30  in der wöchentlichen Serie  "STAATSBÜRGER"  folgenden Beitrag von Hon. Prof. Dr.  Janko  F E R K  von der Universität Klagenfurt:
            
               "Jüngst waren die Sachverständigen wegen eines Kärntner Kollegen in einem spektakulären Verfahren in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Daran schloß sich die Frage an, ob und wie Gutachter  zur Haftung zu ziehen sind
         Naturgemäß haften SVe  für ihre Tätigkeit.  Auch der vom Gericht bestellte Sachverständige ist kein Organ des § 1 Amtshaftungsgesetz,  weshalb er den Parteien unmittelbar für einen durch ein unrichtiges Gutachten entstandenen Schaden haftet  (RIS - Justiz  RS 0026353;  Fucik/Klauser/Kloiber  ZPO II (2011), S.384).  Nach solchen Schäden findet sich der SV, wenn eine außergerichtliche Lösung nicht erreicht werden kann, als  STREIT  -  TEIL vor Gericht wieder, wobei diesem Verfahren wiederum Gutachter beigezogen werden.
ANSPRUCH  der  PARTEIEN : Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein vom Gericht bestellterSV,  der in einem Zivilprozeß ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich & unmittelbar nach den §§ 1295 und 1299 ABGB  für den dadurch entstandenen Schaden  (RIS - Justiz  RS 0026319;  3 Ob 93/05 f;  4 Ob 228/06 s).  Daraus folgt, daß die Haftung nicht durch die Rechtskraft des Urteils ausgeschlossen wird  (SZ 50/98).
             WELSER  geht dazu von einer Verantwortlichkeit des gerichtlich bestellten SV gegenüber den Parteien eines Verfahrens nach Vertragsgrundsätzen durch die verfahrensrechtliche  Sonderbeziehung aus, in der er zu diesen Parteien  steht. (SV- Haftung  und Insolvenzverfahren in der NZ 1984, 92 ff).
      Der Schadenersatz setzt unter anderem voraus, daß die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozeßpartei beschwerende Entscheidung war. Entscheidend ist , welchen Einfluß ein sachlich richtiges Gutachten des SV auf die Entscheidung gehabt hätte  (SZ 50/98;  1 Ob 263/02m).  Relevant ist weiter, ob das Gericht bei einem richtigen Gutachten eine andere oder die gleiche Sachentscheidung getroffen hätte  (3 Ob 284/01 p).  Diese Frage betrifft die  KAUSALITÄT.  Der SV muß außerdem  SCHULD  -  HAFT gehandelt haben  ( 4 Ob 228/05 s).
KRITISCH  HINTERFRAGEN :  Auch ist es nach ständiger Rechtsprechung Aufgabe des gerichtlich bestellten SV, den Gutachtensauftrag kritisch zu hinterfragen,  seine Terminologie klarzustellen, allenfalls notwendige Unterlagen beizuschaffen und die Durchführung von Berweisaufnahmen anzuregen, die zur Durchführung des Gutachtensauftrags notwendig sind.  Unterläßt er dies, so begründet dies ebenfalls ein Verschulden  ( 4 Ob 228/05 s;  2 Ob 180/08 x ).
               Aus der Entscheidung des OGH vom 30. Oktober 2008  ( 2 Ob 180/08 s) ist ableitbar, daß es die Tätigkeit eines - gerichtlich bestellten - SV gebietet, seine Gutachterarbeiten vollständig durchzuführen und die Grenzen seiner Arbeit offenzulegen. Dazu gehört die Anführung von Beweisermittlungen, die allenfalls noch infrage kommen, aber - etwa aus Kostengründen - zunächst nicht vorgenommen wurden.
DER  NEGATIV  -  KATALOG :  Neben der Anführung aller Anknüpfungstatsachen im Befund, die für die gutachterlichen Schlüsse notwendig sind, kann sich die Notwendigkeit ergeben, in einem sogenannten  "Negativ - Katalog" jene bedeutsamen Umstände anzuführen, die der SV  N I C H T   untersucht hat. Unterbliebene Anregungen sind ihm als Verschulden anrechenbar.
       Ein fachlich & sachlich unrichtiges Gutachtensergebnis stellt demnach ein unrichtiges Gutachten dar, woraus die Haftung des SV für den verursachten Schaden ableitbar ist.  (RIS - Justiz  RS  0026319;  3 Ob 93/05 f;  4 Ob 228/05 s).
      Übernimmt der SV , was ebenso zu beachten ist, bei seiner Gutachtertätigkeit eine Fachkompetenz AUSSERHALB  seines eigenen  Zuständigkeitsbereichs, obwohl er wissen muß, daß ihm die dazu erforderlichen Fähigkeiten & Kenntnisse fehlen, so ist ihm dies als   ÜBERNAHME  -  VERSCHULDEN  anzulasten, weshalb die Haftung nach § 1299 ABGB ebenso zum Tragen kommt  (SZ 61/146)."  Text Ende.

KATASTROPHALE VERSÄUMNISSE BEZÜGLICH der BEHINDERTEN - HEIME !!!

 SYSTEMATISCHE          VEREITELUNG 
                                   DER

                 VERTRAUENS  -  STELLUNG

nach dem § 27 e  KONSUMENTENSCHUTZGESETZ   in den


      B E H I N D E R T E N   -   H E I M E N


                      EINER SELBSTERNANNTEN   ANGEBLICHEN    "LEBENS  -  HILFE"


     Es gibt nun mehr als Anlaß genug, die diesbezügliche Situation in den Senioren - Pflege- Heimen mit der erschreckenden Realität in den Behinderten - Heimen zu vergleichen. Während sich seit Jahren eine erhebliche Anzahl von Fachgelehrten und auch Praktikern verschiedenster Ausprägung  sehr eingehend mit der Ausgestaltung und Durchsetzung der Bewohnerrechte in den Senioren - Heimen  bemüht und mittlerweile auch ausreichende Erfolge aufzuweisen hat  -  kümmert sich nach wie vor kein Schwanz um die dementsprechenden Verhältnisse in den verschiedensten Ausformungen von Behinderten - Unterbringungs - Anstalten. Nicht einmal die damalige sehr sorgfältig ausgearbeitete innerstaatliche Konvention zum Schutz der pflegebedürftigen Personen aus 1993 wurde bislang in den Behinderten - Heimen hier im Land Salzburg umgesetzt !!! Es herrscht nach wie vor eine Aura der totalen Entmündigung, Segregation  und Unterdrückung der elementarsten Menschenrechte,  vorwiegend beim "Marktführer"  für die vollstationäre Unterbringung, bei dieser krebsartig metastasierten  "Lebens - Hilfe"

               Habe ich das etwa nur geträumt in einer schwülen und schweißtreibenden Sommernacht ??  Keineswegs - sondern die alltägliche Erfahrung beweist mir mehr denn je zuvor, welch atemberaubendes System der Entrechtung von bestens eingespielten Seilschaften hier betrieben und unerbittlich aufrechterhalten wird -und kein einziger Journalist wagt es, hier genauer zu recherchieren und dann entsprechende Reportagen zu liefern ! Es ist offensichtlich nach wie vor ein totales  T A B U  darüber tiefgehend zu berichten, was gar nicht sein darf und doch traurige Realtität darstellt.


                  Im hier aufgezeigten konkreten Anlaß - Fall unseres  W O L F G A N G  S.  bemüht sich nun der beklagte Heimträger LHS mit Hilfe amtsmßbrauchender Richter,  eidbrüchiger  Sachverständiger,  ebenfalls amtsmßbrauchender hochrangiger Landes - Beamter,  pflichtvergessener Rechtsanwälte und Notare etc.mit einer schier unvorstellbaren  HEIMTÜCKE  &  HINTERHÄLTIGKEIT  die Wirksamkeit des gesamten Heim - Vertrags - Gesetzes total zunichte zumachen durch mieseste Vereitelung der rechtzeitigen und wirksamen Namhaftmachung von Vertrauens - Personen für die völlig wehrlosen Hascherl in diesen Hascherl - Haft - Anstalten.

          Die zwingende Folge ist auch die systematische Vereitelung des gerichtlichen Überprüfungsverfahren nach den §§ 11 ff Heim - Aufenthalts- Gesetz.  Kurzum. es werden ganze Gesetze mit einer einzigen Handbewegung vom Tisch gefegt und kein Schwanz rührt sich ! Alle überklugen Universitätsprofaxen und andere Spezial -Kapazunder füllen seit vielen Jahren ihre überklugen Fachzeitschriften mit langweiligen Belanglosigkeiten und beweihräuchern sich gegenseitig inbrünstig auf ihren inzestuösen Fachkongressen.

ABSOLUTER  NOT  -  STAND   BETREFFEND die

          B E H I N D E R T E N   -   H E I M E

 NACH  DEM  §  27 e  KSchG  !!

SALZBURGER LANDES - REGIERUNG : die VERTRAUENS - PERSON im SENIOREN - PFLEGE - HEIM

VORBILD  -  HAFT :  DIESELBE  LRS  in der   BROSCHÜRE   über  die   "SENIOREN  -  PFLEGE  -  HEIME  &  HAUS  -  GEMEINSCHAFTEN"



          V E R T R A U E N S  -  P E R S O N

......SELBSTERNANNT  - OHNE  VERTRETUNGS  -  BEFUGNIS

      "Eine Vertrauens - Person (VP) ist dazu da, den Bewohner in seinen eigenen Angelegenheiten zu  UNTERSTÜTZEN.  Eine VP kann aber nicht für den Bewohner entscheiden.  Die Mindestrechte ergeben sich aus dem Gesetz

       Eine VP kann und soll primär in schwierigen Situationen und Entscheidungen helfen, die individuellen Interessen und Bedürfnisse des Bewohners gegenüber dem Heimträger  (Leistungserbringer)  DURCH  -  ZU  -  SETZEN.
      NAMHAFT  -  MACHUNG : Der Bewohner hat per Gesetz das Recht, dem Träger der Einrichtung jederzeit eine VP namhaft zu machen.  Er kann dieser VP jederzeit das Vertrauen wieder entziehen und eine andere Person namhaft machen.

          ANSPRECH  -  PARTNER  in  KRISEN : Die VP ist gleichzeitig ein Ansprechpartner für den Fall, daß der Bewohner seine Pflichten aus dem Vertrag gröblich verletzt oder den Betrieb des Heimes schwerwiegend stört.  In diesen Fällen kann der Heimträger den Bewohner ermahnen und ihn auf die möglichen Folgen seines Verhaltens hinweisen. Im Falle einer solchen Ermahnung ist der Vertreter des Bewohners und dessen VP zu diesem Termin unter Bekanntgabe des Grundes mit eingeschriebenem Brief einzuladen. Der Träger hat dem Bewohner unverzüglich eine Abschrift dieser Ermahnung auszufolgen.

          STELLUNG :  Die Leitung des Hauses hat sich in zivilrechtlichen Angelegenheiten des Bewohners  AUCH  an die VP zu wenden. Dies gilt nicht, wenn der Bewohner etwas Anderes  bestimmt hat.  Eine VP hat per Gesetz folgende Informations-, Anhörungs-, und Zustimmungsrechte.  Dazu zählen:

    1.)   RECHT   auf   KOPIE   des   HEIM  -  VERTRAGS

    2.)   Recht auf Beiziehung in allen  Kautions - Angelegenheiten

    3.)   Recht auf Information  in Kündigungs - Angelegenheiten

     4.)   Recht auf schriftliche Einladung im Falle einer förmlichen Ermahnung des Heim - Bewohners

      5.)   Recht auf Verständigung über Tarif - Erhöhungen

      6.)   Recht auf Infos über die Änderung von Leistungen

      7.)   Recht auf Verständigung über freiheitsbeschränkende  Maßnahmen

       8.)   Recht auf Einleitung einer gerichtlichen Überprüfung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen "

Soweit der vollständige Text auf der Seite 46  in der neuesten Auflage dieser Broschüre, die auch als PDF - Farbdatei im Internet frei zugänglich ist. Es folgt in der nächsten Blog - Post ein ausführlicher & aktueller Kommentar !

       

SYSTEMATISCHE FREIHEITS - BERAUBUNG & SKLAVEN - HALTEREI

SYSTEMATISCHE FREIHEITS - ENTZIEHUNG (§ 99 StGB) und SKLAVEREI (§ 104 StGB) durch die LANDES -- REGIERUNG SALZBURG !

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VON:

• Karl Stangl

AN:

• satisesto@yahoo.de

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15:21 Sonntag, 29.Juli 2012

SYSTEMATISCHE   FREIHEITS  -  ENTZIEHUNG

               (§ 99 StGB  der Republik  Österreich)  und

 SKLAVEN  -  HALTEREI  (§ 104 StGB)

                          durch die

SALZBURGER    LANDES  -  REGIERUNG

                     

                              in den

    BEHINDERTEN- HEIMEN

         Durch die offensichtliche Sperre im Forum von www.bizeps.or.at sehe ich mich heute Sonntag, 29.Juli 2012  veranlaßt und gezwungen, auf anderem Wege einen Zwischenbericht an eine ausgewählte Öffentlichkeit zu versenden. Ich setze nun also voraus die genaue Kenntnis der bisherigen Debatte im bizeps bezüglich NAP  des Bundes  und der bislang eingegangenen Kommentare, zuletzt von der zuständigen Landesrätin in Niederösterreich. Seit gestern habe ich einen vollständigen  "DURCH  -  BLICK"  bezüglich der geradezu atemberaubenden Menschenrechtsverletzungen  hierzulande durch alle 9 Landesregierungen  im Wege vorgeschobener privater Heimträger ,  insbesondere der sogenannten "Lebens - Hilfe".

   In Form von "öffentlich - rechtlichen"  ZUWEISUNGS  -  BESCHEIDEN  werden von diesen Landesregierungen  völlig wehrlose schwerbehinderte Mitmenschen auf Lebzeiten in geeignete exklusive Aussonderungs- Anstalten  abgeschoben und entsorgt aus der "Normal - Welt":  Dies alles unter bewußter Umgehung des  HEIM  -  VERTRAGS  -  GESETZES  des Bundes  und unter Mißachtung sämtlicher internationaler und nationaler Rechtsvorschriften zum Schutz der Menschenrechte. !

               Im konkreten  ANLASS  -  FALL  von   WOLFGANG  S.  aus Straßwalchen  werde ich nun die hinterhältigen und heimtückischen Mechanismen  dieser   tolldreisten   "HASCHERL  -  ENTSORGUNGS  -  INDUSTRIE"   genauer darlegen  und vor allem allgemein verständlich für Mitmenschen, die sich nicht blenden lassen  von den Hochglanz - Broschüren  der jeweiligen Landesregierung im Sozialbereich.

               WOLFGANG  S.  wurde am 17.Oktober 2003  gewaltsam aus dem Familienverband herausgerissen  nach strafrechtlichen Misshandlungsvorwürfen gegen seine Eltern.. Er wurde am selben Tag zwangsweise wieder im selben "Wohn -Heim" der  "Lebens - Hilfe" Salzburg untergebracht, in dem er schon vorher bis zum Juni 2002   konsensual  gewohnt hatte.. Bald darauf  (oder ev. schon vorher !?) verfügte das Amt der Salzburger Landesregierung , Abt. 3 Behindertenhilfe  durch  B E S C H E I D    die konkrete  Z U W E I S U N G   in das   Objekt Kralgrabenweg 6 in Salzburg - Itzling  mit unbefristerer  Z U S A G E   der vollständigen  Kosten - Übernahme gegenüber dem Heimträger.   Es kam im Gefolge  dann eben nicht zum Abschluß eines konsensualen Heimvertrages nach den verbindlichen Vorgaben des BGBl.I/Nr.12/2004 (Heimvertragsgesetz als Sonderaktion zur Adaptierung des Konsumentenschutzgesetzes  für die speziellen Bedürfnisse sämrlicher volljähriger Heimbewohner),  sondern in bewußter Umgehung  dieses Gesetzes  wurde bis dato  dem Bewohner Wolfgang S. jedwede Mitsprache bezüglich der Unterbringungs - Verhältnisse verweigert.  Die im August 2004  zwar grundsätzlich rechtswidrig,  jedoch formell doch  "rechtskräftig"  bestellte familienfremde Sachwalterin Dr. Ingeborg  H A L L E R  aus Salzburg  sah dann im Gefolge keinerlei Notwendigkeit oder auch nur Möglichkeit,  das bestehende  einseitige  "Haft - Verhältnis"  in ein konsensuales und echtes Vertrags - Verhältnis  umzuändern. Auch das zuständige Pflegschaftsgericht zeigte diesbezüglich keinerlei Ambitionen.  Offensichtlich duldeten sämtliche staatlichen Aufsichtsorgane  das vertragslose  "Unterbringen"  einer völlig wehrlosen Person  unter massiver  Freiheitsbeschränkung nach dem Heimaufenthaltsgesetz   und  genauer betrachtet sogar durchaus unter den strafrechtlich verpönten Konditionen nach dem § 104 StGB,  wo wörtlich die Rede ist von einer  "sklaverei - ähnlichen Lage".

       Wir haben in den vergangenen Tagen durch Kommunique des Bundeskanzleramtes zum letzten Ministerrat erfahren,  daß die Bundesregierung einstimmig beschlossen hat den  NAP  -  INKLUSION  mit einer ambitionierten Rahmen - Ziel - Setzung bis 2020.  Im Kap.6 NAP  mit dem Titel  "SELBSTBESTIMMTES   LEBEN"   erfahren wir offiziell, daß nach wie vor ungefähr 13.000 behinderte Personen stationär  "untergebracht" sind in Einrichtungen  der landesrechtlichen Behindertenhilfe.  Bei mindestens 10 %  davon,  also bei mehr als 1.000 Personen besteht nun der dringende und bestens begründete Verdacht auf völlig rechtwidrige  "INHAFTIERUNG"  durch einen bloßen solchen Zuweisungsbescheid der jeweiligen Landesregierung!!  Es handelt sich also insgesamt um keine Kleinigkeit,  sondern um ein atemberaubendes Ausmaß massivster Menschenrechts - Verletzungen   inmittten der angeblich so zivilisierten bürgerlichen Welt. Die Hauptverantwortung dafür liegt eindeutig bei der jeweiligen Landesregierung, die bewußt und vorsätzlich die bundesrechtlichen Bestimmungen des Heimvertragsgesetzes, des Heimaufenthaltsgesetzes, des Unterbringungsgesetzes  etc. umgehen  durch nicht anfechtbare bloße  verwaltungsrechtliche  "Bescheide" der völlig autonomen landesrechtlichen  "Behindertenhilfe" 

DIE    VERANTWORTUNG  DES  BUNDES

         ERGIBT   SICH  VIELFACH   DAZU !

 1. Die Verantwortung nach allen internationalen und nationalen  GRUNDRECHTLICHEN  Konventionen und Gesetzen liegt eindeutig beim Bundesministerium für Justiz in Wien : wieso duldet dieses BMJ  derartige Menschenrechtsverletzungen durch die 9 Landesregierungen ?  Wo bleibt die Durchsetzung des BVG zum Schutz der Persönlichen Freiheit ?  Wo bleibt hier die effektive Durchsetzung des HeimAufG in den bislang völlig vergessenen Behindertenheimen ? 

2.  Die Verantwortung  nach den   ZIVILRECHTLICHEN   Vorschriften  des ABGB  und des  KSchG  liegt ebenfalls beim BM für Justiz:  wieso duldet man eine derart frivole Mißachtung  des § 21 ABGB  und insbesondere  der  Unterdrückung sämtlicher Rechte nach dem speziellen Vertragsrecht des Heimvertragsgesetzes als wesentlicher Bestandteil des Konsumentenschutzes ?

3.  Wieso  dulden die   PFLEGSCHAFTS  -  GERICHTE   diese rechtswidrigen Machenschaften der Landesbehörden  und unterstützen sie sogar ausdrücklich `? Wo bleibt da der Gedanke der Rechts - Fürsorge für besonders schutzbedürftige Mitmenschen ?

4.  Wo bleibt hier das Einschreiten des  KONSUMENTEN  -  SCHUTZ  -  MINISTERS  bei einer derartig frivolen Missachtung  des Konsumentenschutzes in den Behindertenheimen in der gesamten Republik. Völlig vergeblich war unsere Intervention  in diesem BMASK  und unser Hilfeschrei um Unterstützung !

5.  Wo bleibt die Verantwortung desselben  BMASK  bezüglich der Umsetzung und Durchsetzung der  BRK  Behinderten - Rechts - Konvention der UNO ?  Wozu haben wir im Rahmen dieses   BMASK  einen eigenen  Bundes  - Behinderten - Anwalt,  weiters  einen eigenen unabhängigen  Monitoring - Ausschuß  und eine Bundes - Behinderten - Beirat und derlei noch mehr wie die ÖAR,  wenn stillschweigend diese himmelschreienden  Grundrechtsverletzungen durch die 9 Landesregierungen  geduldet und gefördert werden

6.  Wo bleibt die Verantwortung des zuständigen  BMWFJ,  wenn in diesem Zusammenhang   FAMILIEN  BRUTAL   AUSEINANDERGERISSEN    werden und den nächsten Angehörigen eines derart Betroffenen jedwedes Recht auf Familie etc  nach Art.8 EMRK  verweigert wird ?

    

ÖFFENTLICHE STREIT - VERKÜNDIGUNG

ÖFFENTLICHE  STREITVERKÜNDIGUNG

                                                             SAMT

AUFFORDERUNG ZUR NEBENINTERVENTION

            GEM. § 21 ZPO iVm  § 28a Abs.1a KSchG

EXQUISITE  HEIM  -  VERTRAGS  -  SACHE

  BEZIRKSGERICHT SALZBURG  GZ. 33 C 207/12 i
             (VORSTEHER  Dr. Wolfgang  F I L I P )

              Der völlig wehrlose schwerbehinderte  AUTIST  Wolfgang  S C H W A R Z, geb. 1971, aus A - 5204 Straßwalchen, Salzburger Straße 4, hat bereits am 5.12.2011 am Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg in Begleitung  seiner engsten Vetrauens - Person  (§ 27e KSch) und Mutter Renate  KÖLTRINGER , geb. 1945, Fotografenmeisterin ebendort, zivilrechtliche  K L A G E auf der Grundlage von § 27d Abs.5 KSchG eingereicht auf unverzügliche  HERAUSGABE  des  HEIM  -  VERTRAGES, der im bislang in schwerster Rechtsverletzung  verweigert worden wardurch den verantwortlichen Heimträger  "LEBENSHILFE  SALZBURG gGmbH" mit Sitz der Geschäftsführung in der Nonntaler Hauptstraße 55.

            Nach eindeutig amtsmißbräuchlicher Verfahrens - Unterdrückung durch das zuständige BG Salzburg in noch nicht eindeutig geklärter persönlicher Verantwortung  durch mehr als 7 Monate wurde nun endlich am 21.8.2012  mit einer förmlichen  "Verbesserung der Klage"  durch den Vorsteher des BG Dr. Wolfgang  F I L I P   das Streiverfahren eröffnet. In ca. 4 Wochen wird es nun zur 1. vorbereitenden Tagsatzung kommen mit den im § 440 ZPO verankerten Besonderheiten. 

             Die  NOTORISCH   RECHTS  -  BRECHENDE   FÜHRUNGS  -  CLIQUE  der "Lebenshilfe Salzburg"  schädigt in geradezu verheerender Weise als Unternehmer (siehe § 28a Abs.1a KSchG!) der vollstationären Unterbringung in Behinderten - Heimen die unabdingbaren Interessen der Verbraucher durch Total - Verweigerung sämtlicher Rechte nach dem Heim - Vertrags - Gesetz  2004, BGBl.I/12 idF SWRÄG 2006, BGBl.I/92  sowie auch "logischerweise nach dem Heim- Aufenthalts - Gesetz 2004, BGBl.I/11  in den Fällen der landesbehördlichen   "Z U  -  W E I S U N G"  durch Bescheid.

      Nähere Begründungen & Darlegungen entnehmen Sie bitte folgenden Beilagen, die im Postweg nachgereicht werden eingeschrieben RSb:
1.)   5.12.2011   Protokoll BG Neumarkt : Namhaftmachung der Vertrauensperson und des besten Freundes
2.)   5.12.2011   Schriftsatz mit KLAGE gem.§ 27d/5 KSchG samt ANTRAG gem. § 11 HAG
3.)   27.12.2011  Bestellungs - Urkunde  zum Bewohner - Vertreter gem. § 8/1 HAG  
4)    17.8.2012  wikilegia  12337  "SW - Mißbrauch und die Rolle der Behindertenheime"
5.)    7.8.2012   Öffentliches Rundmail "Systematische Freiheits - Entziehung und Sklaven - Halterei"
6.    17.8.2012   wikilegia  12338  "Strafanzeige gem.. § 302 StGB gegen Richterin Eva STRASSER."
7.     7.8. 2012  Ladung BGS  zur "Verbesserung der Klage"
8.)  21.8.2012  Protokoll BGS zur "Verbesserung der Klage"
9.)  27.8.2012   wikipedia zur "Neben - Intervention" nach deutscher ZPO
10.)  NR - Abg.  MAIER  Johann im Nationalrat über Probleme in den Heimen
11.)  Ladung zur "Vorbereitenden Tagsatzung am 1.10.2012 am BG Salzburg.
und dazu noch etliche andere aktuelle Presse - Berichte.

DIESE   AUFFORDERUNG   ZUR    NEBEN  -  INTERVENTION
       ERGING  BEREITS   AN :

1.VKI  Verein für Konsumenten - Information in Wien
2. KLAGS  -  VERBAND  zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern in Wien
3. BMASK Sektion III  Konsumentenschutz in Wien
4.) MONITORING  -  AUSSCHUSS  zur Durchsetzung der BRK - Behindertenrechtskonvention 
5.) BUNDES  -  BEHINDERTEN  -  ANWALT  Dr..BUCHINGER Erwin in Wien
6.) NR - Abg. Mag.  MAIER  Johann  als berufener parlamentarischer Konsumentenschützer in Salzburg 
Sowie an über ein Dutzend weitere wichtige Adressaten.

                Bitte geben Sie so bald wie nur möglich eine dementsprechende  E R K L Ä R U N G  ab direkt an das Bezirksgericht Salzburg zur GZ  33 C 207/12 i Vorsteher Dr. Wolfgang  F I L I P  sowie an den selbst nicht prozeß - fähigen Kläger Wolfgang S C H W A R Z  auf seine mit Hauptwohnsitz vermerkte Heimat - Adresse A - 5204 Straßwalchen, Salzburgerstr.4  und   N I C H T  auf seine  Wohnheim - Adresse Kralgrabenweg 6 in Salzburg - Itzling,  dennn dort wird auch die Post veruntreut bzw. fehlgeleitet !!


         V I R I B U S           U N I T I S   !

GEMEINSAM   SIND   WIR   STÄRKER   !

ÖFFENTLICHE STELLUNG - NAHME ZUR LADUNG BGS vom 21.8.2012 zur VERBESSERUNG der KLAGE

ÖFFENTLICHE   STELLUNG  -  NAHME

zur Ladung des Bezirksgerichtes  Salzburg  am 21.8.2012
zur  "Verbesserung der Klage" mit GZ.  33 C 207/12 i

HEIM  -  VERTRAGS  -  SACHE  WOLFGANG 

       Bereits  am 5. 12. 2011 habe ich zusammen mit meinem besonders pflegebedürftigen Sohn Wolfgang  SCHWARZ , geb.12.4.1971 am BG Neumarkt bei Salzburg als namhaft gemachte Vertrauensperson gem. § 27 e KSchG   K L A G E  gem. § 27 d/5 KSchG eingebracht gegen den verantwortlichen Heimträger  "Lebenshilfe Salzburg gGmbH"  auf unverzügliche Herausgabe einer aktuellen und vollständig unterzeichneten Fassung des Heimvertrages für meinen Sohn. Meine schriftlichen Ausführungen und Begründungen vom 5.12.2011 bleiben vollinhaltlich aufrecht.  Mein Sohn hat ohne den geringsten Zweifel das absolut unabdingbare Recht auf ein   KONSENSUALES  VERTRAGS  -  VERHÄLTNIS, auf die schriftliche Ausfolgung  dieses Heimvertrages an ihn selbst und auch an mich als seine engste Vertrauensperson.

                Ihm wird schon seit fast 9 Jahren dieses wichtige und absolut unverzichtbare Recht in unverantwortlicher Weise vorenthalten ohne auch nur irgendeine rechtskonforme Erklärung & Begründung !!!  Das   HEIM  -  VERTRAGS  -  GESETZ  2004, BGBl.I/12  verbürgt jedoch ausnahmslos jedem Bewohner eines Pflegeheimes sämtliche in den §§ 27b bis 27i  KSchG taxativ aufgezählten Konsumentenrechte einschließlich der Individual - Klage und der  Verbands - Klage nach § 28 KSchG.  Weiters gelten auch alle allgemeinen Regeln des ABGB  über sittenwidrige Verträge und ähnliche Vereinbarungen.

                  Welche Erklärung  liefert nun das BG Salzburg über die krass rechtswidrige  VERFAHRENS  -  UNTERDRÜCKUNG  seit diesem 5.12.2011  ???   Welcher Richter verantwortet nun persönlich die erkennbarerweise durchaus "zielstrebige"  Unterdrückung der am 5.12.2011 eingeleiteten Klage ?  Es kann dafür überhaupt keine vernünftige und einleuchtende Erklärung & Ausrede geben  !!!  Warum erfolgte erst am 7.8.2012 die  Ausfertigung der "LADUNG"  zur ersten Tagsatzung ? (Vorerst nur zur angeblich notwendigen "Verbesserung der Klage").  Warum erfolgte seit dem 5.12.2011 nicht die geringste Information an mich als die zweifellos befugte Antragstellerin ?     Der Bericht des  SONDER  -  REVISORS  vom OLG Linz und der abschließende Bericht der Volksanwaltschaft  (am 1.7.2012  mit Säumnis - Beschwerde nach Art. 148a/4 B-VG bzw. § 91 GOG eingeschaltet)  werden hoffentlich bald Klarheit darüber erbringen.

                     Ich betone nochmals in aller Öffentlichkeit:

1.)  Mein nunmehr 41 - jährige Sohn Wolfgang wurde am 17.10.2003 von der "Lebens - Hilfe"  selbst gewaltsam entführt und meiner Obsorge entrissen.  Seither wird er in absolut menschenrechtswidriger Weise zwangsweise angehalten im "Wohn - Heim" Kralgrabenweg 6 in Salzburg - Itzling.

2.)  Ich verlange die Offenlegung und Ausfolgung des bezughabenden  ZUWEISUNGS  -  BESCHEIDES   der Landesregierung Salzburg, Abteilung 3 Soziales durch den Heimträger sowie die offizielle Feststellung des Bewohner - Status meines Sohnes

3.)  Ich fordere die volle Unterstützung bei meinen diesbezüglichen Bemühungen durch das BMASK  sowohl nach den bundesrechtlichen Sozial - Vorschriften als auch nach den konsumenten - schutz - rechtlichen Bestimmungen durch die örtliche Landes - Stelle des BASB.

4.)  Die derzeitige Sachwalterin meines Sohnes, RA Mag. Ingeborg  HALLER,  weigert sich seit vollen 8 Jahren strikt, die absolut unverzichtbaren Rechte meines Sohnes nach dem HVerG und nach dem HeimAufG auch nur einzufordern, geschweige denn durchzusetzen.  Sie ist nur eine überaus willfährige Handlangerin der rechtsbrecherischen Führungs - Clique der "Lebenshilfe Salzburg" insgesamt ( Verein und gGmbH).  Dies ist wohl jetzt mehr als  Grund genug, sie auf der Stelle abzusetzen und einen geeigneteren Sachwalter zu bestellen.  Siehe dazu den Link : http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/ME/ME  00385/index.shtml
betreffend den § 278 Abs. 1 ABGB in der Fassung des damaligen Entwurfes für ein SWRÄG  2006  (Sachwalter - Rechts - Änderungs - Gesetz)  mit höchst zutreffenden ministeriellen Erläuterungen .zur Absetzung eines ungeeigneten Sachwalters durch  KATHREIN / ENGEL / BARTH  aus dem zuständigen BM für Justiz in Wien. 

Die Mutter des Betroffenen: Renate  KÖLTRINGER,  A - 5204 Straßwalchen



 

UNUMSCHRÄNKTE PROZESS - VOLLMACHT

An das                                     betreffend die Verfahren                  33 C 207/12 i                               

Bezirksgericht                                                                                 35 HA 4/12 v

S a l z b u r g

UNUMSCHRÄNKTE PROZESSVOLLMACHT

gem. § 33 ZPO

BEVOLLMÄCHTIGUNGS  – VERTRAG  gem. §1002 ABGB

Rechtssache : KLAGE gem. § 27 d Abs. 5 KSchG auf unverzügliche

                       Herausgabe des Heimvertrages für Wolfgang   
                       SCHWARZ

Klagende Partei : Renate   KÖLTRINGER  als Mutter und namhaft

                           gemachte Vertrauensperson gem. § 27 e KSchG.

Beklagte Partei : „Lebenshilfe“ Salzburg gGmbH. als Heimträger

Vollmacht – Geberin : Renate Költringer, Fotografin, 
                                        Salzburgerstraße 4,  5204 Straßwalchen

Vollmacht – Nehmer : Karl Stangl, selbständiger Sozialarbeiter,

                                            Gewerbegebiet Süd 4, 5204 Steindorf

Die Vollmachtgeberin erteilt dem Vollmachtnehmer eine gem. § 1007 ABGB unumschränkte

Vollmacht zur Vornahme sämtlicher Prozeßhandlungen in den beiden anhängigen Verfahren.

Der Vollmachtnehmer übernimmt diesen Auftrag als ein unentgeltliches Ehrenamt und wird

nach bestem Wissen und Gewissen nun in beiden Verfahren die unabdingbaren Rechte des

völlig wehrlosen und schwer behinderten Wolfgang SCHWARZ als Bewohner und Konsument nach dem Konsumentenschutzgesetz (insbesondere nach den §§ 27 b bis 27 i )

und nach dem BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit, nach dem Heim – Aufenthalts-

Gesetz und nach der BRK – Behinderten – Rechts – Konvention der UNO, BGBl. III /155

aus 2008, sowie die Rechte seiner Vertrauensperson und Mutter vertreten und bedingungs-

los durchsetzen und erzwingen.

Zusätzlich erfolgt am nächsten Amtstag, Dienstag, 25. 9. 2012, am Bezirksgericht Salzburg

vor dem Richter gemeinsame Protokollar – Erklärung gem. § 30 Abs. 3 ZPO im Rahmen

der nötigen Akteneinsicht vor erster vorbereitender Tagsatzung.


 ERGÄNZUNG  VOM  DIENSTAG, 25.9.2012

 GEMEINSAME   PROTOKOLLAR - ERKLÄRUNG

              gem. § 30 Abs.3  ZPO
 
VOR  DEM  BEZIRKSGERICHT  SALZBURG

1.)  Zum zivilen Streit - Verfahren  mit GZ.  33 C 207/12 i
2.)  Zum Außerstreit - Verfahren    mit GZ.  35 HA  4/12 v

            Laut beiliegender Vollmacht, die bereits am 20.9.2012 veröffentlicht wurde im www.enthinderungsexperte.blogspot.co.at, erklären wir nun gemeinsam vor dem Richter am Amtstag, Dienstag, 25.9.2012, die Echtheit dieser Urkunde mit den eigenhändigen Unterschriften, und ersuchen um die Einverleibung in die beiden bezughabenden Akten.

BEGRÜNDUNG:  Diese Vollmachts - Erteilung erweist sich zwingend als notwendig, weil die beklagte Partei seit Jahren mit unlauteren Mitteln ihre Macht ausübt und das Heim - Recht des Bundes weitgehend ignoriert und sabotiert. Herr Karl  S T A N G L  hat sich mittlerweile anlaß - bezogen in intensivster Form mit dem gesamten Heim - Recht des Bundes und der 9 hier völlig autonom agierenden Länder  befaßt und auseinandergesetzt.  Er hat die bislang ergangene Judikatur zum Heim - Vertrags - Gesetz und zum Heim - Aufenthalts - Gesetz  genauestens studiert, soweit sie öffentlich zugänglich ist.

         Leider findet sich im gesamten Land Salzburg kein einziger Notar oder Rechtsanwalt, der die vorhandene föderalistische Zersplitterung und Verworrenheit des gesamten Heim - Rechtes vollständig im Überblick und im Griff hat.  Mit den Behinderten - Heimen will sich auch die Universität Salzburg, Fachbereich Sozial - Recht,  überhaupt nicht beschäftigen,  welch eine Feigheit und welche Schande für den Rechts - Staat !

Karl  S T A N GL  eigenhändig                          Renate  K Ö L T R I N G E R   eh 


       Der zuständige Richter , Dr. Wolfgang  F I L I P   verzichtete jedoch auf die Erstellung eines gerichtlichen Protokolls und nahm diese Erklärung direkt zum Akt. Weiters verweigerte er die Übernahme diverser Dokumente mit der Behauptung : im zivilen Streit - Verfahren gibt es nach festgesetzter Tagsatzung für eine Verhandlung weder einen "Amtstag" noch irgendeine Rechtsberatung noch sonstige Amtshandlungen und verwies uns mit diversem Vorbringen auf die  "Vorbereitende Tag - Satzung" am Montag, 1.Oktober 2012 um 9 Uhr im Saal 5 des BG Salzburg.

      Irgendwie kommt mir das schon komisch vor , denn wir wollten ihm noch eine Proklamation übergeben über die unabdingbaren Prozeß - Rechte des  WOLFGANG  persönlich bezüglich der Verhandlung am 1.10. und haben dann in der Einlaufstelle unten noch drei Blätter abgegeben, die hier morgen noch genau bezeichnet werden.

DIE NAMHAFT - MACHUNG der BESONDEREN VERTRAUENS - PERSON gemäß § 27 e KSchG

AUSSCHLIESSLICH   AKT  SOZIALER

                 S O L I D A R I T Ä T

Im nun angelaufenen Zivil - Prozeß auf unverzügliche Herausgabe des Heimvertrages an den Bewohner Wolfgang S. selbst und an seine Mutter Renate K. als engste Vertrauensperson dient der § 27 e Konsumentenschutzgesetz als Grundlage der Klage. Gemäß dieser gesetzlichen Bestimmung hat jeder volljährige Heim - Bewohner das unabdingbare Recht, nach völlig freiem Ermessen eine besondere Person des Vertrauens  NAMHAFT  zu machen, die diesen Bewohner tagtäglich unterstützen soll bei der Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem übermächtigen Heim - Träger. Normalerweise wird sofort bei Heim - Eintritt der Heim - Vertrag vorgelegt, der zwingend eine eigene Rubrik enthalten muß zur Registrierung dieser namhaft gemachten  Vertrauens - Person (VP). In den allermeisten Fällen handelt es sich dabei um einen nächsten Angehörigen oder um einen sehr engen Freund. Keineswegs darf diese Position von jemand übernommen werden, der zum Personal des Hauses gehört.  Ein zwangsweise verordneter familien - fremder Sachwalter darf auch diese Position nicht übernehmen. Und jederzeit kann der Bewohner diese VP sozusagen absetzen und entlassen und eine andere VP namhaft machen. Im Gesetz ist keineswegs die Rede von  "BESTELLUNG",  sondern es handelt sich um einen völlig formfreien  Vorgang der  bloßen  BENENNUNG. oder  "NAMHAFT  -  MACHUNG".

        Was aber nun, wenn eine völlig wehrlose Person zwangsweise & unfreiwillig in ein  "Wohn - Heim"  verfrachtet  und dort dauerhaft konsenslos und ohne Heim - Vertrag  regelrecht inhaftiert und angehalten wird ?   Eine Situation fürwahr, die gemäß der österreichischen Rechts - Ordnung völlig undenkbar erscheint  -  in der Praxis jedoch immer wieder vorkommt , insbesondere im Rahmen der fragwürdigen Praktiken einer selbsternannten, höchst verdächtigen Organisation mit dem euphemistischen  Label  "L E B E N S  -  H I L F E ".  Bei unserem  WOLFGANG S.  handelt es sich um einen solchen Fall : er wird seit über 8 Jahren konsenslos und ohne Heimvertrag im KZ - artig geführten  "Wohn - Heim" Kralgrabenweg 6 in Salzburg - Itzling in einem Zustand totaler & absoluter Rechtlosigkeit angehalten. Dafür sorgt eifrig eine fest verschworene & verschweißte  "SEIL  -  SCHAFT"  aus Heimträger, Landesregierung als Aufsichtsbehörde und Geldgeber,  neuropsychiatrischen und familienpsychologischen Sachverständigen,  Rechtsanwältin als Sachwalterin  -  U N D  -  zur absoluten  K R Ö N U N G :  sogenannte  P F L E G  -  S C H A F T S  -  R I C H T E R   in endloser Serie !!!   Sie alle bemühen sich seit über 8 Jahren verbissen, dem Wolfgang sämtliche Menschenrechte abzuerkennen, sie behandeln ihn tatsächlich wie ein Stück Vieh im Stall,  für sie ist er nur eine Akten - Nummer, im Prinzip nur mehr eine sogenannte   " S A C H E". Deshalb heißt es ja: Sach - Walter,  Sach - Verständiger,  Sach - Bearbeiter der landesrechtlichen Behindertenhilfe !!!

               Und nun hat also die berühmt - berüchtigte Kanzlei  M A H R I N G E R  Salzburg  in der Klags - Beantwortung bzw. im "Vorbereitenden Schriftsatz " wortgetreu übernommen den himmelschreiend absurden  N O N S E N S   einer gewissen Eva  S T R A S S E R,  die nach amtsmißbräuchlicher Verfahrens - Unterdrückung  durch mehr als 7 Monate das freiheitsschutzrechtliche Überprüfungsverfahren in der Heimaufenthaltssache des Wolfgang S. mit einer Argumentation vereiteln wollte, die seinesgleichen sucht in der gesamten Weltliteratur und die wir dann später hier vollständig  veröffentlichen werden. Sie wird sich hoffentlich bald in einem öffentlichen Straf - Verfahren vor dem LG für Strafsachen Wien  zu verantworten haben über ihren haarsträubenden Amtsmißbrauch nach § 302 StGB.


                 Um es allen ernsthaft interessierten Personen deutlich nochmals vor Augen zu führen : der Gesetzgeber wollte mit diesem § 27e KSchG keinerlei formelle Hürden für die  Namhaftmachung einer VP aufstellen ! Es hat absolut niemand das Recht , sich hier wichtig zu machen und eine solche Namhaftmachung der eigenen Mutter als VP durch Wolfgang S. überhaupt in Frage zu stellen !!! Die diesbezügliche Willensäußerung des Wolfgang ist absolut schlüssig, sie wurde sogar in Form eines gerichtlichen Protokolles am BG Neumarkt bei Salzburg festgehalten bereits am 5.12.2011. Wir haben sie als vertontes Video You - Tube ins Internet gestellt und auch hier in diesen Blog verlinkt samt vollständigem Textblatt. Wolfgang wird nun am 1. Oktober vor dem Zivil - Richter am BG Salzburg diese Namhaftmachung vor einer großen Schar engster Freunde und Bekannte in einer absolut unanfechtbaren Weise wiederholen - und wehe wenn sich jemand erkühnen sollte, ihn  daran zu hindern