" GEFANGEN IN DEN MÜHLEN DES JUSTIZSYSTEMS "
Die " Salzburger Nachrichten " haben im Rahmen einer Serie " SN Thema : Wenn ich Justizminister wäre...." in den vergangenen Tagen die Justizsprecher sämtlicher politischer Parteien befragt und die Interviews veröffentlicht. Am Freitag, 30.8.2013 fand sich auf S. 23 folgendes Interview :
" BZÖ - Justizsprecher Gerald GROSZ will die " Geschäftemacherei " mit Sachwalterschaften unterbinden. Er misstraut der Bekämpfung der Korruption : " Viel zu lasch "........Redakteur Ronald ESCHER am Werk :
BZÖ - Justizsprecher Gerald Grosz ist einer, dessen Rhetorik schon wiederholt für Aufsehen gesorgt hat. Der gelernte Einzelhandelskaufmann , als Nichtjurist seit 2008 im parlamentarischen Justizausschuss, braucht bei der Frage " Was würden Sie als Erstes tun, wenn Sie Justizminister wären ? " keine Sekunde nachzudenken : Wenn es um Fragen des Sachwalterrechts geht, kommt Grosz so richtig in Fahrt. Er betreut als Parlamentarier pro Jahr 10 bis 15 Fälle von Menschen, die seiner Meinung nach in den Mühlen des Systems gefangen sind. " Was da passiert, geht auf gut Steirisch auf keine Hutschachtel ", sagt er....................
SN : Wenn Sie Justizminister wären : Was wäre Ihr erster und wichtigster Schritt ?
Grosz : Das wäre die Reform des Sachwalterrechts. Ich betreue seit Jahren als Nichtjurist, aber als Parlamentarier, Personen, die vom Sachwalterrecht betroffen sind. Das Sachwalterrecht hat sich in Österreich zu einer institutionellen Keule entwickelt, die Betroffene ihrer Grund - und Menschenrechte beraubt.
Eine Horde von Gutachtern, aber möglicherweise von Richtern und Rechtsanwälten verdient damit gutes Geld. Wir haben ein Sachwalterrecht, das es zulässt, dass etwa ein Anwalt über 25, ja bis zu 100 Sachwalterschaften übernimmt. Das Sachwalterrecht hat sich zu einer Geschäftemacherei entwickelt, die unterbunden gehört. Es ist auch für Menschen sehr schwierig, aus einer Sachwalterschaft wieder herauszufinden. das ist für mich unerträglich. Wenn man als normale Person in diese Mühle hineinkommt, kommt man ohne fremde Hilfe nie mehr heraus. " # Zitat Ende #
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11082/index.shtml
Bereits am 20.3.2012 hatte dieser NRA Gerald GROSZ die oben verlinkte parlamentarische Anfrage 11082 J der XXIV. GP. an die Justizminsterin gerichtet und darin folgendes festgestellt : " Es erhärtet sich nach Berichten aus der Bevölkerung der Verdacht, daß Sachwalterschaften in Österreich als " schärfstes Mittel zum Entzug der Grundrechte " missbraucht werden. Dies scheint mit Wissen der Justiz zu geschehen : von einer eingeschworenen Gemeinschaft aus Richtern, Rechtsanwälten und Gutachtern ist die Rede, die sich mit " ungerechtfertigten Sachwalterschaften " eine goldene Nase verdienen soll. Das System sei darauf angelegt, besachwalterte Personen solange als möglich in diesem Zustand verharren zu lassen. Laufend sollen " einstweilige Sachwalterschaften " in " andauernde Sachwalterschaften " umgewandelt werden " Es folgt dann ein Katalog von 15 Fragen, der später von der Justizministerin ausführlich beantwortet wurde in der 10928 AB, wie nun verlinkt :
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_10928/index.shtml
Anläßlich dieser parlamentarischen Anfragebeantwortung wurden umfangreiche Tabellen über die Anzahl aufrechter Sachwalterschaften in jedem Bezirksgericht veröffentlicht, was sehr nützlich ist für umfangreichere Beschäftigung mit diesem Thema. Im ersten Absatz ihrer ausführlichen Antwort meinte die Justizministerin lapidar : " Das österreichische Sachwalterrecht hat zum Ziel, Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können, zu begleiten und zu unterstützen. Dabei werden im Bestellungsverfahren hohe rechtsstaatliche Standards eingezogen, um zu vermeiden, dass Menschen leichtfertig unter Kuratel gestellt werden. "
In der " bizeps " Meldung 13250 vom 4.6.2012 kam Gerald Grosz nochmals ausgiebig zum Wort wie unten verlinkt :
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=13250
" Das derzeitige System ist darauf angelegt, besachwaltete Personen in ihrem Schicksal entmündigt jahrelang dunsten zu lassen. Einmal besachwaltet, immer für verrückt erklärt. Längst wird dieses Recht nicht nur bei schwer erkrankten und handlungsunfähigen Personen zur Erledigung ihrer Geschäfte eingesetzt. Dieses Sachwalterrecht ist eine KEULE des RECHTSSTAATES bei der sich Richter, Gutachter und Rechtsanwälte eine goldene Nase verdienen. Die Klienten werden als verrückt ABGESTEMPELT und ihnen wird kein Glaube mehr geschenkt. Komplett gesunde Menschen können in diesem Land ihrer Grund - und Menschenrechte beraubt werden, wenn sie mächtigeren Institutionen nicht ins Konzept passen. Je länger der Sachwalter agiert umso größer ist der Zugriff des Sachwalters auf das Vermögen der betroffenen Person "
Soweit aus aktuellem Anlaß der Hinweis auf die unbarmherzigen Mühlsteine der bedrohlich grassierenden Versachwaltigung völlig wehrloser Mitmenschen. Wenn nun ein solcher Kurandus wie unser WOLFGANG dauerhaft unter eine diktatorische familienfremde Sachwalterschaft genötigt und gezwungen wird in Verbindung mit dieser allgemeinen Sklavenhalterei , wie sie bei dieser entarteten " Lebens - Hilfe " ganz offensichtlich das oberste Geschäftsprinzip überhaupt darstellt, dann kann man nur einer Totalabschaffung der Sachwalterschaft das Wort reden.
Wir brauchen jedoch nach der KURATEL, der ENTMÜNDIGUNG und der SACHWALTERSCHAFT nicht einen erneuten bloßen Etikettenschwindel, indem nur das Namensschild ausgewechselt wird und ansonsten alles beim Alten bleibt. Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel in Richtung wirksamer Rechtsfürsorge mit entsprechender Unterstützung und Begleitung. Das war ja auch in den vergangenen Tagen in Genf eines der Hauptthemen bei der offiziellen Staatenprüfung Österreichs durch die UNO . BRK - Kommission.
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14312
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14314
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14318
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14319
Die " Salzburger Nachrichten " haben im Rahmen einer Serie " SN Thema : Wenn ich Justizminister wäre...." in den vergangenen Tagen die Justizsprecher sämtlicher politischer Parteien befragt und die Interviews veröffentlicht. Am Freitag, 30.8.2013 fand sich auf S. 23 folgendes Interview :
" BZÖ - Justizsprecher Gerald GROSZ will die " Geschäftemacherei " mit Sachwalterschaften unterbinden. Er misstraut der Bekämpfung der Korruption : " Viel zu lasch "........Redakteur Ronald ESCHER am Werk :
BZÖ - Justizsprecher Gerald Grosz ist einer, dessen Rhetorik schon wiederholt für Aufsehen gesorgt hat. Der gelernte Einzelhandelskaufmann , als Nichtjurist seit 2008 im parlamentarischen Justizausschuss, braucht bei der Frage " Was würden Sie als Erstes tun, wenn Sie Justizminister wären ? " keine Sekunde nachzudenken : Wenn es um Fragen des Sachwalterrechts geht, kommt Grosz so richtig in Fahrt. Er betreut als Parlamentarier pro Jahr 10 bis 15 Fälle von Menschen, die seiner Meinung nach in den Mühlen des Systems gefangen sind. " Was da passiert, geht auf gut Steirisch auf keine Hutschachtel ", sagt er....................
SN : Wenn Sie Justizminister wären : Was wäre Ihr erster und wichtigster Schritt ?
Grosz : Das wäre die Reform des Sachwalterrechts. Ich betreue seit Jahren als Nichtjurist, aber als Parlamentarier, Personen, die vom Sachwalterrecht betroffen sind. Das Sachwalterrecht hat sich in Österreich zu einer institutionellen Keule entwickelt, die Betroffene ihrer Grund - und Menschenrechte beraubt.
Eine Horde von Gutachtern, aber möglicherweise von Richtern und Rechtsanwälten verdient damit gutes Geld. Wir haben ein Sachwalterrecht, das es zulässt, dass etwa ein Anwalt über 25, ja bis zu 100 Sachwalterschaften übernimmt. Das Sachwalterrecht hat sich zu einer Geschäftemacherei entwickelt, die unterbunden gehört. Es ist auch für Menschen sehr schwierig, aus einer Sachwalterschaft wieder herauszufinden. das ist für mich unerträglich. Wenn man als normale Person in diese Mühle hineinkommt, kommt man ohne fremde Hilfe nie mehr heraus. " # Zitat Ende #
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11082/index.shtml
Bereits am 20.3.2012 hatte dieser NRA Gerald GROSZ die oben verlinkte parlamentarische Anfrage 11082 J der XXIV. GP. an die Justizminsterin gerichtet und darin folgendes festgestellt : " Es erhärtet sich nach Berichten aus der Bevölkerung der Verdacht, daß Sachwalterschaften in Österreich als " schärfstes Mittel zum Entzug der Grundrechte " missbraucht werden. Dies scheint mit Wissen der Justiz zu geschehen : von einer eingeschworenen Gemeinschaft aus Richtern, Rechtsanwälten und Gutachtern ist die Rede, die sich mit " ungerechtfertigten Sachwalterschaften " eine goldene Nase verdienen soll. Das System sei darauf angelegt, besachwalterte Personen solange als möglich in diesem Zustand verharren zu lassen. Laufend sollen " einstweilige Sachwalterschaften " in " andauernde Sachwalterschaften " umgewandelt werden " Es folgt dann ein Katalog von 15 Fragen, der später von der Justizministerin ausführlich beantwortet wurde in der 10928 AB, wie nun verlinkt :
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_10928/index.shtml
Anläßlich dieser parlamentarischen Anfragebeantwortung wurden umfangreiche Tabellen über die Anzahl aufrechter Sachwalterschaften in jedem Bezirksgericht veröffentlicht, was sehr nützlich ist für umfangreichere Beschäftigung mit diesem Thema. Im ersten Absatz ihrer ausführlichen Antwort meinte die Justizministerin lapidar : " Das österreichische Sachwalterrecht hat zum Ziel, Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können, zu begleiten und zu unterstützen. Dabei werden im Bestellungsverfahren hohe rechtsstaatliche Standards eingezogen, um zu vermeiden, dass Menschen leichtfertig unter Kuratel gestellt werden. "
In der " bizeps " Meldung 13250 vom 4.6.2012 kam Gerald Grosz nochmals ausgiebig zum Wort wie unten verlinkt :
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=13250
" Das derzeitige System ist darauf angelegt, besachwaltete Personen in ihrem Schicksal entmündigt jahrelang dunsten zu lassen. Einmal besachwaltet, immer für verrückt erklärt. Längst wird dieses Recht nicht nur bei schwer erkrankten und handlungsunfähigen Personen zur Erledigung ihrer Geschäfte eingesetzt. Dieses Sachwalterrecht ist eine KEULE des RECHTSSTAATES bei der sich Richter, Gutachter und Rechtsanwälte eine goldene Nase verdienen. Die Klienten werden als verrückt ABGESTEMPELT und ihnen wird kein Glaube mehr geschenkt. Komplett gesunde Menschen können in diesem Land ihrer Grund - und Menschenrechte beraubt werden, wenn sie mächtigeren Institutionen nicht ins Konzept passen. Je länger der Sachwalter agiert umso größer ist der Zugriff des Sachwalters auf das Vermögen der betroffenen Person "
Soweit aus aktuellem Anlaß der Hinweis auf die unbarmherzigen Mühlsteine der bedrohlich grassierenden Versachwaltigung völlig wehrloser Mitmenschen. Wenn nun ein solcher Kurandus wie unser WOLFGANG dauerhaft unter eine diktatorische familienfremde Sachwalterschaft genötigt und gezwungen wird in Verbindung mit dieser allgemeinen Sklavenhalterei , wie sie bei dieser entarteten " Lebens - Hilfe " ganz offensichtlich das oberste Geschäftsprinzip überhaupt darstellt, dann kann man nur einer Totalabschaffung der Sachwalterschaft das Wort reden.
Wir brauchen jedoch nach der KURATEL, der ENTMÜNDIGUNG und der SACHWALTERSCHAFT nicht einen erneuten bloßen Etikettenschwindel, indem nur das Namensschild ausgewechselt wird und ansonsten alles beim Alten bleibt. Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel in Richtung wirksamer Rechtsfürsorge mit entsprechender Unterstützung und Begleitung. Das war ja auch in den vergangenen Tagen in Genf eines der Hauptthemen bei der offiziellen Staatenprüfung Österreichs durch die UNO . BRK - Kommission.
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14312
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14314
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14318
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14319
SCHLUSS MIT VERSACHWALTIGUNG !
SCHLUSS MIT VERGEWALTIGUNG WEHRLOSER MITMENSCHEN DURCH RICHTER & RECHTSANWÄLTE !
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen