DRITTES & ULTIMATIVES ZAUBERWORT DES PATERNALISTISCHEN FÜRSORGERISMUS :
Der V O L L - Z U G oder : die V O L L - Z I E H U N G
http://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=1ob19%2f13w&VonDatum=&BisDatum=16.01.2014&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=&Position=1
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130411_OGH0002_0010OB00019_13W0000_000
Sowohl die bestgemeinte " Maßnahme " bleibt ein bloßes Hirngespinst als auch die best geeignete " Einrichtung " bleibt ein Luftschloß, wenn nicht das eigentliche , ultimative Zauberwort Nummer 3 dazukommt und die ganze Sache wirksam in Bewegung setzt :
So lesen wir zum Beispiel in der oben verlinkten noch ziemlich neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Wien mit GZ 1 Ob 19/13w vom 11.4.2013 im Rahmen des Referates über das Klagevorbringen wörtlich und auch unwidersprochen : " Die behördliche Anordnung der Gewährung einer Maßnahme nach dem Oö BhG unter gleichzeitiger Benennung der Einrichtung zur VOLLZIEHUNG der Maßnahme und Festsetzung einer Kostenbeitragspflicht sei dem Hoheitsbereich der staatlichen Verwaltung zuzuordnen.........................."
Geht's überhaupt noch trockener, geht's noch bürokratischer, geht's noch paternalistischer und fürsorgeristischer ??? Dazu paßt topaktuell auch die erneut aufgeflammte hitzige Debatte um den Charakter der angeblichen bloßen " Verwaltungshelfer " im gestern medienwirksam eröffneten neuen Abschiebungszentrum in der vom Aussterben bedrohten Gemeinde VORDERNBERG bei Leoben ! Die Medien sind heute voll mit diesbezüglichen Meldungen : die giftgrüne ALEV läßt nicht locker und beißt der schwarzen Innenministerin erneut ordentlich in die Wadeln :
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140113_OTS0140/korun-zu-vordernberg-halbschwangere-loesung-des-innenministeriums-wird-probleme-verursachen
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140115_OTS0034/korun-zu-vordernberg-zahlreiche-fragen-zum-betrieb-des-schubhaftzentrums-bleiben-offen
http://www.gruene.at/ots/korun-zu-anfragebeantwortung-ueber-vordernberg-innenministerin-der-unwahrheit-ueberfuehrt
http://derstandard.at/1388651015166/Streit-um-Beschwerden-gegen-Securitys-in-Vordernberg
Immerhin wird hier behauptet, im Bereich der Schubhaft nach fremdenpolizeilichen Vorschriften seien sämtliche Handlungen, Duldungen & Unterlassungen der gesamten Belegschaft aus Polizei und Security ausschließlich als Hoheitsakte zu qualifizieren und somit der sicherheitsbehördlichen Maßnahmenbeschwerde zugänglich und somit auch der Amtshaftung nach dem AHG !!!
Das bringt uns wieder zur causa WOLFGANG : nach der oben zitierten Entscheidung des OGH tragen sämtliche 700 Mitarbeiter der angeblichen " Lebens - Hilfe " Salzburg das Amtskappel des Landes Salzburg mit der unübersehbaren Aufschrift :
" VOLLZUGSORGAN des LANDESRATES SCHELLHORN mit HOHEITSCHARAKTER "
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/de/Salzburg_Wappen.svg/200px-Salzburg_Wappen.svg.png
http://de.wikipedia.org/wiki/Salzburger_Wappen
Und nun zum angekündigten 2. Sondierungsgespräch gestern, Mittwoch, 15.1.2014 auf der zuständigen Sozialbehörde BH - SL : hoffnungslos einbetoniert der zuständige Sachbearbeiter im fürsorgerischen Paternalismus, wie er nach wie vor das Salzburger Behindertengesetz total dominiert ! Nicht das geringste Einlenken erkennbar ! Der amtsmißbrauchende Einfluß der Salzburger " Pflegschaftsrichter " nach wie vor ungebrochen, verstärkt durch die giftgrünen Machenschaften dieser notorischen Rechtsbrecherin, die sich bestens zu tarnen weiß als angebliche " Rechts - Anwältin " und als aufdringliche " Menschenrechtsaktivistin " :
http://www.ra-haller.at/default.asp?dir=Home/Zur+Person
http://www.echosalzburg.at/index.php?option=com_content&view=article&id=4243:folgenreiche-gutachten&catid=18:politik&Itemid=46
http://www.kindergefuehle.at/fileadmin/pdf/Echo_201209.PDF
Und auch das neueste " NEWS " bringt uns ein beredtes Schlaglicht , nämlich auf den für dieses ganze Chaos mitverantwortlichen BÖSACHTER BACHLER Egon, dessen Strafprozeß demnächst doch am Salzburger Landesgericht über die Bühne gehen wird, weil der OGH Wien alle Delegierungsanträge angeblich abgewiesen hat !
http://www.news.at/a/news-kaempft-fuer-sie-der-boesachter
Und was macht der für alles hauptverantwortliche neue grüne Landesrat Heinrich SCHELLHORN . er betreibt eine großangelegte Ablenkungsaktion mit dem mediengeilen Reizthema " SCHERNBERG ", aber mit der generellen großangelegten Sklavenhalterei gegenüber mindestens eintausend Oligophrenen hier in Oligophrenistan will er sich offensichtlich überhaupt nicht vordergründig beschäftigen. Die für 28. Februar 2014 groß angekündigte Enquete zur angeblichen DE - INSTITUTIONALISIERUNG fokussiert nämlich eindeutig nur auf sogenannte " Großeinrichtungen ", wobei erkennbar wird, daß segregierende " Kleineinrichtungen " als passende Alternative gesehen werden, um die gesamten Stakeholder nicht zu vergraulen, die das Land so dringend braucht zum
VOLLZUG von MASSNAHMEN in EINRICHTUNGEN
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14653
Dabei braucht man weder Menschenrechte noch Persönlichkeitsrechte wie im Heimvertragsgesetz !
http://bidok.uibk.ac.at/library/schmitten-schwachsinnig.html
http://salzburg.gruene.at/themen/behindertenpolitik
http://www.salzburg.at/themen/leben.html?nachrid=52183
Der V O L L - Z U G oder : die V O L L - Z I E H U N G
http://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=1ob19%2f13w&VonDatum=&BisDatum=16.01.2014&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=&Position=1
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130411_OGH0002_0010OB00019_13W0000_000
Sowohl die bestgemeinte " Maßnahme " bleibt ein bloßes Hirngespinst als auch die best geeignete " Einrichtung " bleibt ein Luftschloß, wenn nicht das eigentliche , ultimative Zauberwort Nummer 3 dazukommt und die ganze Sache wirksam in Bewegung setzt :
So lesen wir zum Beispiel in der oben verlinkten noch ziemlich neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Wien mit GZ 1 Ob 19/13w vom 11.4.2013 im Rahmen des Referates über das Klagevorbringen wörtlich und auch unwidersprochen : " Die behördliche Anordnung der Gewährung einer Maßnahme nach dem Oö BhG unter gleichzeitiger Benennung der Einrichtung zur VOLLZIEHUNG der Maßnahme und Festsetzung einer Kostenbeitragspflicht sei dem Hoheitsbereich der staatlichen Verwaltung zuzuordnen.........................."
Geht's überhaupt noch trockener, geht's noch bürokratischer, geht's noch paternalistischer und fürsorgeristischer ??? Dazu paßt topaktuell auch die erneut aufgeflammte hitzige Debatte um den Charakter der angeblichen bloßen " Verwaltungshelfer " im gestern medienwirksam eröffneten neuen Abschiebungszentrum in der vom Aussterben bedrohten Gemeinde VORDERNBERG bei Leoben ! Die Medien sind heute voll mit diesbezüglichen Meldungen : die giftgrüne ALEV läßt nicht locker und beißt der schwarzen Innenministerin erneut ordentlich in die Wadeln :
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140113_OTS0140/korun-zu-vordernberg-halbschwangere-loesung-des-innenministeriums-wird-probleme-verursachen
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140115_OTS0034/korun-zu-vordernberg-zahlreiche-fragen-zum-betrieb-des-schubhaftzentrums-bleiben-offen
http://www.gruene.at/ots/korun-zu-anfragebeantwortung-ueber-vordernberg-innenministerin-der-unwahrheit-ueberfuehrt
http://derstandard.at/1388651015166/Streit-um-Beschwerden-gegen-Securitys-in-Vordernberg
Immerhin wird hier behauptet, im Bereich der Schubhaft nach fremdenpolizeilichen Vorschriften seien sämtliche Handlungen, Duldungen & Unterlassungen der gesamten Belegschaft aus Polizei und Security ausschließlich als Hoheitsakte zu qualifizieren und somit der sicherheitsbehördlichen Maßnahmenbeschwerde zugänglich und somit auch der Amtshaftung nach dem AHG !!!
Das bringt uns wieder zur causa WOLFGANG : nach der oben zitierten Entscheidung des OGH tragen sämtliche 700 Mitarbeiter der angeblichen " Lebens - Hilfe " Salzburg das Amtskappel des Landes Salzburg mit der unübersehbaren Aufschrift :
" VOLLZUGSORGAN des LANDESRATES SCHELLHORN mit HOHEITSCHARAKTER "
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/de/Salzburg_Wappen.svg/200px-Salzburg_Wappen.svg.png
http://de.wikipedia.org/wiki/Salzburger_Wappen
Und nun zum angekündigten 2. Sondierungsgespräch gestern, Mittwoch, 15.1.2014 auf der zuständigen Sozialbehörde BH - SL : hoffnungslos einbetoniert der zuständige Sachbearbeiter im fürsorgerischen Paternalismus, wie er nach wie vor das Salzburger Behindertengesetz total dominiert ! Nicht das geringste Einlenken erkennbar ! Der amtsmißbrauchende Einfluß der Salzburger " Pflegschaftsrichter " nach wie vor ungebrochen, verstärkt durch die giftgrünen Machenschaften dieser notorischen Rechtsbrecherin, die sich bestens zu tarnen weiß als angebliche " Rechts - Anwältin " und als aufdringliche " Menschenrechtsaktivistin " :
http://www.ra-haller.at/default.asp?dir=Home/Zur+Person
http://www.echosalzburg.at/index.php?option=com_content&view=article&id=4243:folgenreiche-gutachten&catid=18:politik&Itemid=46
http://www.kindergefuehle.at/fileadmin/pdf/Echo_201209.PDF
Und auch das neueste " NEWS " bringt uns ein beredtes Schlaglicht , nämlich auf den für dieses ganze Chaos mitverantwortlichen BÖSACHTER BACHLER Egon, dessen Strafprozeß demnächst doch am Salzburger Landesgericht über die Bühne gehen wird, weil der OGH Wien alle Delegierungsanträge angeblich abgewiesen hat !
http://www.news.at/a/news-kaempft-fuer-sie-der-boesachter
Und was macht der für alles hauptverantwortliche neue grüne Landesrat Heinrich SCHELLHORN . er betreibt eine großangelegte Ablenkungsaktion mit dem mediengeilen Reizthema " SCHERNBERG ", aber mit der generellen großangelegten Sklavenhalterei gegenüber mindestens eintausend Oligophrenen hier in Oligophrenistan will er sich offensichtlich überhaupt nicht vordergründig beschäftigen. Die für 28. Februar 2014 groß angekündigte Enquete zur angeblichen DE - INSTITUTIONALISIERUNG fokussiert nämlich eindeutig nur auf sogenannte " Großeinrichtungen ", wobei erkennbar wird, daß segregierende " Kleineinrichtungen " als passende Alternative gesehen werden, um die gesamten Stakeholder nicht zu vergraulen, die das Land so dringend braucht zum
VOLLZUG von MASSNAHMEN in EINRICHTUNGEN
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14653
Dabei braucht man weder Menschenrechte noch Persönlichkeitsrechte wie im Heimvertragsgesetz !
http://bidok.uibk.ac.at/library/schmitten-schwachsinnig.html
http://salzburg.gruene.at/themen/behindertenpolitik
http://www.salzburg.at/themen/leben.html?nachrid=52183
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