http://volksanwaltschaft.gv.at/aktuelles/news/wie-viel-schutz-brauchen-menschenrechte-in-oesterreich
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14579
http://enthinderungsexperte.blogspot.co.at/2013/12/schernberg-heim-charakter-wird.html
http://www.menschenrechte.ac.at/aktuelles/aktuelles-detailseite/article/wieviel-schutz-brauchen-die-menschenrechte-in-oesterreich.html
http://www.menschenrechte.ac.at/fileadmin/Dokumente/Einladung10.12.pdf
WIEVIEL SCHUTZ BRAUCHEN DIE MENSCHENRECHTE HIER IM WILDEN ÖSISTAN ???
Gestern, Dienstag, 10. Dezember 2013 ab 17 Uhr erfolgte also programmgemäß die oben mehrfach verlinkte Präsentation der neuen Aufgaben der Volksanwaltschaft im Bereich der sogenannten " MENSCHEN - RECHTE ". Tatsächlich füllte sich die kleine Aula in der alten Universität bis auf den letzten Platz : umgeben von uralten Folianten in hohen Stellagen lauschten über 100 Besucher der Veranstaltung den Darbietungen auf dem Podium. Für bereits " eingeweihte " Personen wurde jedoch überhaupt nichts Neues vorgebracht, es ging leider wie erwartet auch nur um die stets in allen Medien auftauchenden mediengeilen AUFREGER - THEMEN :
1. Rückwirkende Aufregung um die berüchtigten karantanischen SAU - ALMEN für straffällige Asylwerber, alles längst Geschichte und Vergangenheit, und doch wieder selbstgefällig aufgewärmt von der Volxi , weil sich dieses Thema so gut eignet für die Selbstwerbung..............
2. Vorauswirkende Aufregung um die styriakischen Schubhaftzentren in VORDERNBERG mit diesen abenteuerlichen Vertragsgeflechten und Auslagerung hoheitlicher Staatsaufgaben an private Firmen, auch das nicht sonderlich heldenhaft, sondern mehr Klamauk und Radau, um von viel größeren Problemen wirksam abzulenken, zum Beispiel von der allgemeinen Sklavenhalterei in den Behindertenheimen ...............
3. Längst unerträglich gewordene NETZ - BETTEN - DEBATTE, weil sich etliche sogenannte " Einrichtungen " hier in Ösistan noch immer nicht von diesen Foltergeräten in der Psychiatrie getrennt haben und somit nach wie vor im strengen Visier von CPT befinden., auch diese Geschichten sind schon zum Einschlafen langweilig..............auch wenn die Leiterin des SH Hellbrunn dazu etliche heiterkeitserzeugende Bonmots von sich gab...........
4. Von der Salzburger Kinder - und Jugend - Anwältin wurden etliche gravierende Dauerprobleme bei der familienfremden Unterbringung Minderjähriger in Erinnerung gerufen, leider war die Zeit viel zu kurz, um darauf näher eingehen zu können. Das braucht sicher eine eigene ganztätige Veranstaltung ! Besonders wichtig ist dabei zu vermerken die externe Vertrauensperson für zwangsverheimte Kinder & Jugendliche !
5. Der Oberkommissar der 2. volksanwaltschaftlichen Überprüfungstruppe ( für OÖ und Sbg. ) brachte dann wenigstens in einigen Sätzen die grundlegende Problematik in der landesrechtlichen Behindertenhilfe zur Sprache : die derzeitige behördliche Praxis der bescheidförmigen Verfügung von Sachleistungen sollte durch den Übergang zum Persönlichen Budget mit freier Auswahl der Dienstleister und mit persönlicher Kontrahierung zwischen Anbieter und Klienten beseitigt werden . Nur der diesbezügliche Bereichsleiter der " CARITAS " kam zu diesem Thema ans Wort , bald wurde vom MODERATOR die Diskussion für beendet erklärt und es gab keine Gelegenheit mehr, in diese Thematik tiefer einzudringen.
Insgesamt kann man wohl sprechen von einer routiniert organisierten Pflichtübung der Stakeholder, von einer durchaus akademischen Selbstbeweihräucherungsaktion:
" WIR TUN DOCH EH WAS , WIR SIND DOCH EH SOOO BRAV & GUT ! "
JEDOCH mit keinem einzigen Wort gerügt wurde die skandalöse Säumigkeit des Salzburger Landtags und der Salzburger Landesregierung betreffend Umsetzung der UN - BRK im Bereich der landesrechtlichen Behindertenhilfe . Der dafür verantwortliche Landesrat glänzte wieder einmal mit seiner Abwesenheit, was wir ihm sehr übel nehmen !
Auch die Salzburger RICHTERSCHAFT zeigte keinerlei Interesse an dieser Veranstaltung und übte sich in auffälliger Absenz ! Das spricht Bände und ist Anlaß genug für weitere Erhebungen in die hintergründigen Motive hinein, da wird noch so einiges offenbar werden ! Es wäre schon zu erwarten gewesen, daß der LG - Präsident persönlich auf dem Podium als Vertreter der J U § T I Z die bedingungslose Unterstützung für die Durchsetzung der Menschenrechte in sämtlichen gerichtlichen Verfahren zusichert und bekräftigt.
Vereinssachwalterschaft & Bewohnervertretung waren zwar anwesend, kamen aber aus Zeitmangel nicht mehr zu Wort, vermutlich war auch jemand von der Patientenanwaltschaft da, ich kenn ja längst nicht alle persönlich und kann das nur vermuten.
Volksanwalt Günther KRÄUTER konnte keine Auskunft geben, was mit dem längst überfälligen Bericht der VA an den Salzburger Landtag für 2011 und 2012 los ist. Seine mitgereiste Bereichsleiterin meinte sogar, selbiger sei längst von der VA beschlossen und freigegeben worden, was jedoch nicht der Fall ist und Anlaß gibt zu den wildesten Spekulationen !!! Weiß etwa in der VA die linke Hand nicht, was die rechte tut ???
Nochmals : diese eher langweilige und schon auch ein wenig " inzestuöse " Präsentation über das " Menschenrechtshaus " der Republik am Tag der internationalen Menschenrechte kann nicht alles gewesen sein. Zu hoffen ist das beherzte Aufgreifen sämtlicher akuter Menschenrechtsproblematiken hierzulande in kleineren Aktivistengruppen mit viel intensiverer Vorgangsweise als die hier vorgezeigte und ohne rituelle inzestuöse Selbstbeweihräucherung So zum Beispiel sei in Erinnerung gerufen die blamable Verurteilung Bulgariens in der EGMR - Causa STANEV ( Beschwerde Nr. 36.760/2006 mit Urteil der Großen Kammer vom 17.1.2012 über haarsträubende Menschenrechtsverletzungen anläßlich konsensloser Verbringung in ein Behindertenheim.
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-108690#{%22itemid%22:[%22001-108690%22]}
http://enthinderungsexperte.blogspot.co.at/2013/05/praecedens-casus-exemplaris-egmr-stanev.html
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=13057
MEHRERE HUNDERT STANEV - FÄLLE ALLEIN HIER IM LANDE SALZBURG !!!
WANN ENDLICH WIRD DAS VOM OIM AUFGEGRIFFEN IM NEWSLETTER MENSCHENRECHTE ???
zuletzt geändert : 13.12.2013
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14579
http://enthinderungsexperte.blogspot.co.at/2013/12/schernberg-heim-charakter-wird.html
http://www.menschenrechte.ac.at/aktuelles/aktuelles-detailseite/article/wieviel-schutz-brauchen-die-menschenrechte-in-oesterreich.html
http://www.menschenrechte.ac.at/fileadmin/Dokumente/Einladung10.12.pdf
WIEVIEL SCHUTZ BRAUCHEN DIE MENSCHENRECHTE HIER IM WILDEN ÖSISTAN ???
Gestern, Dienstag, 10. Dezember 2013 ab 17 Uhr erfolgte also programmgemäß die oben mehrfach verlinkte Präsentation der neuen Aufgaben der Volksanwaltschaft im Bereich der sogenannten " MENSCHEN - RECHTE ". Tatsächlich füllte sich die kleine Aula in der alten Universität bis auf den letzten Platz : umgeben von uralten Folianten in hohen Stellagen lauschten über 100 Besucher der Veranstaltung den Darbietungen auf dem Podium. Für bereits " eingeweihte " Personen wurde jedoch überhaupt nichts Neues vorgebracht, es ging leider wie erwartet auch nur um die stets in allen Medien auftauchenden mediengeilen AUFREGER - THEMEN :
1. Rückwirkende Aufregung um die berüchtigten karantanischen SAU - ALMEN für straffällige Asylwerber, alles längst Geschichte und Vergangenheit, und doch wieder selbstgefällig aufgewärmt von der Volxi , weil sich dieses Thema so gut eignet für die Selbstwerbung..............
2. Vorauswirkende Aufregung um die styriakischen Schubhaftzentren in VORDERNBERG mit diesen abenteuerlichen Vertragsgeflechten und Auslagerung hoheitlicher Staatsaufgaben an private Firmen, auch das nicht sonderlich heldenhaft, sondern mehr Klamauk und Radau, um von viel größeren Problemen wirksam abzulenken, zum Beispiel von der allgemeinen Sklavenhalterei in den Behindertenheimen ...............
3. Längst unerträglich gewordene NETZ - BETTEN - DEBATTE, weil sich etliche sogenannte " Einrichtungen " hier in Ösistan noch immer nicht von diesen Foltergeräten in der Psychiatrie getrennt haben und somit nach wie vor im strengen Visier von CPT befinden., auch diese Geschichten sind schon zum Einschlafen langweilig..............auch wenn die Leiterin des SH Hellbrunn dazu etliche heiterkeitserzeugende Bonmots von sich gab...........
4. Von der Salzburger Kinder - und Jugend - Anwältin wurden etliche gravierende Dauerprobleme bei der familienfremden Unterbringung Minderjähriger in Erinnerung gerufen, leider war die Zeit viel zu kurz, um darauf näher eingehen zu können. Das braucht sicher eine eigene ganztätige Veranstaltung ! Besonders wichtig ist dabei zu vermerken die externe Vertrauensperson für zwangsverheimte Kinder & Jugendliche !
5. Der Oberkommissar der 2. volksanwaltschaftlichen Überprüfungstruppe ( für OÖ und Sbg. ) brachte dann wenigstens in einigen Sätzen die grundlegende Problematik in der landesrechtlichen Behindertenhilfe zur Sprache : die derzeitige behördliche Praxis der bescheidförmigen Verfügung von Sachleistungen sollte durch den Übergang zum Persönlichen Budget mit freier Auswahl der Dienstleister und mit persönlicher Kontrahierung zwischen Anbieter und Klienten beseitigt werden . Nur der diesbezügliche Bereichsleiter der " CARITAS " kam zu diesem Thema ans Wort , bald wurde vom MODERATOR die Diskussion für beendet erklärt und es gab keine Gelegenheit mehr, in diese Thematik tiefer einzudringen.
Insgesamt kann man wohl sprechen von einer routiniert organisierten Pflichtübung der Stakeholder, von einer durchaus akademischen Selbstbeweihräucherungsaktion:
" WIR TUN DOCH EH WAS , WIR SIND DOCH EH SOOO BRAV & GUT ! "
JEDOCH mit keinem einzigen Wort gerügt wurde die skandalöse Säumigkeit des Salzburger Landtags und der Salzburger Landesregierung betreffend Umsetzung der UN - BRK im Bereich der landesrechtlichen Behindertenhilfe . Der dafür verantwortliche Landesrat glänzte wieder einmal mit seiner Abwesenheit, was wir ihm sehr übel nehmen !
Auch die Salzburger RICHTERSCHAFT zeigte keinerlei Interesse an dieser Veranstaltung und übte sich in auffälliger Absenz ! Das spricht Bände und ist Anlaß genug für weitere Erhebungen in die hintergründigen Motive hinein, da wird noch so einiges offenbar werden ! Es wäre schon zu erwarten gewesen, daß der LG - Präsident persönlich auf dem Podium als Vertreter der J U § T I Z die bedingungslose Unterstützung für die Durchsetzung der Menschenrechte in sämtlichen gerichtlichen Verfahren zusichert und bekräftigt.
Vereinssachwalterschaft & Bewohnervertretung waren zwar anwesend, kamen aber aus Zeitmangel nicht mehr zu Wort, vermutlich war auch jemand von der Patientenanwaltschaft da, ich kenn ja längst nicht alle persönlich und kann das nur vermuten.
Volksanwalt Günther KRÄUTER konnte keine Auskunft geben, was mit dem längst überfälligen Bericht der VA an den Salzburger Landtag für 2011 und 2012 los ist. Seine mitgereiste Bereichsleiterin meinte sogar, selbiger sei längst von der VA beschlossen und freigegeben worden, was jedoch nicht der Fall ist und Anlaß gibt zu den wildesten Spekulationen !!! Weiß etwa in der VA die linke Hand nicht, was die rechte tut ???
Nochmals : diese eher langweilige und schon auch ein wenig " inzestuöse " Präsentation über das " Menschenrechtshaus " der Republik am Tag der internationalen Menschenrechte kann nicht alles gewesen sein. Zu hoffen ist das beherzte Aufgreifen sämtlicher akuter Menschenrechtsproblematiken hierzulande in kleineren Aktivistengruppen mit viel intensiverer Vorgangsweise als die hier vorgezeigte und ohne rituelle inzestuöse Selbstbeweihräucherung So zum Beispiel sei in Erinnerung gerufen die blamable Verurteilung Bulgariens in der EGMR - Causa STANEV ( Beschwerde Nr. 36.760/2006 mit Urteil der Großen Kammer vom 17.1.2012 über haarsträubende Menschenrechtsverletzungen anläßlich konsensloser Verbringung in ein Behindertenheim.
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-108690#{%22itemid%22:[%22001-108690%22]}
http://enthinderungsexperte.blogspot.co.at/2013/05/praecedens-casus-exemplaris-egmr-stanev.html
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=13057
MEHRERE HUNDERT STANEV - FÄLLE ALLEIN HIER IM LANDE SALZBURG !!!
WANN ENDLICH WIRD DAS VOM OIM AUFGEGRIFFEN IM NEWSLETTER MENSCHENRECHTE ???
zuletzt geändert : 13.12.2013
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